Wien - Die Grünen warnen angesichts des am Dienstag stattfindenden letzten Unterausschuss-Termins im Parlament vor einem Scheitern des Tierschutzgesetzes. "Mit einem bundeseinheitlichen Gesetz könnte ein wichtiger Schritt für einen verbesserten Tierschutz in Österreich gesetzt werden, gleichzeitig ist eine Einigung derzeit aber mehr als fraglich", so die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger.

"Im Interesse der Sache ist auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft gefragt, auch die ÖVP darf nicht auf stur schalten. Wichtig ist, dass ein neues Tierschutzgesetz zumindest einige zukunftsweisende Signale setzt. Unabdingbar ist für die Grünen ein generelles Käfigverbot in der Legehennenhaltung, keine behördlichen Ausnahmen für Tierquälerei, wie z.B. Elektroschockgeräte in der Diensthundeausbildung, und eine Aufwertung des Tierschutzes, insbesondere im Tierschutzrat", so Weinzinger.

Kompromissbereit geben sich die Grünen in der Frage der Anbindehaltung, wo sie für Härtefälle eine "Kleinbetrieberegelung" vorschlagen. Auch können sich die Grünen vorstellen, statt einer eigenen Tieranwaltschaft andere Wege der verbesserten Kontrolle zu gehen. Weinzinger: "Mir ist klar, dass es kein Tierschutzgesetz werden wird, wie ich mir das als Grüne und Tierschützerin wünsche. Wichtig ist es aber, zumindest eine Verbesserung des Tierschutzes in Österreich zu erreichen." Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen verleiht dem Anliegen Nachdruck und schlägt vor, eine Klubobleute-Runde einzuberufen, um über Einigungsmöglichkeiten zu beraten. (red)