Bartenstein: Strom wird um mehr als zehn Groschen billiger

Von Clemens Rosenkranz.

Wien - Der frischgebackene Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erwartet, dass die 100prozentige Öffnung des Strommarktes den Haushalten deutliche Einsparungen bescheren. „Auf die Grössenordnung will ich mich nicht einlassen. Aber die Netzabgabe von zehn Groschen sollte durch die Preissenkung mindestens kompensiert werden“, sagte Bartenstein dem Standard. Die volle Liberalisierung soll 2001 in die Tat umgesetzt werden, „wenn dies technisch möglich ist.“ Tempo machen will der VP-Minister bei der Novellierung des unter Mühen auf den Weg gebrachten Stromgesetzes Elwog. Die Novelle, die einer Marktöffnung für Haushalte erst möglich macht, soll gemeinsam mit dem Gasgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.

Beim Gas könnte es noch schneller gehen: „Das Gaswirtschaftsgesetz liegt schon in der Schublade“, erinnert der Wirtschaftsminister. Einige Stromkonzerne würden der Marktöffnung gelassen gegenüberstehen, andere´hätten Bedenken, sagt Bartenstein. Hauptargument: Bis die Massenkunden wirklich Einkaufsfreiheit hätten, würde es eine Vorlaufzeit von zwei Jahren bedürfen. Voraussetzung seien brancheneinheitliche Rahmenbedingungen für den Handel und eine Adaption der Ablese- und Abrechnungssys teme. Dem hält der Wirtschaftsminister entgegen, dass die Industrie Fristen nicht nur einhalten, sondern auch übererfüllen könne. Er will mit der Branche Gespräche über die Umsetzung der Marktöffnung führen, aber nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten. „Wenn sich die Branche nicht einigen kann, werde ich die Liberalisierung vorgeben“, mahnt Bartenstein. Trotzdem ist auch er gegen eine Marktöffnung mit der Brechstange: „Es hat keinen Sinn, einen politischen Liberalisierungs schritt zu gehen, wenn dieser am Markt nicht umgesetzt werden kann“.

Dennoch will er seinen Handlungsspielraum bei der amtlich festgelegten Strommaut nicht ausnützen. Theoretisch könnte Bartenstein die Preise mit einer neuen Verordnung über die Durchleitung auch ohne eine Elwog-Novelle nach unten drücken. Er lud die SP ein, an den Verhandlungen um die Reform des Stromgesetzes mitzutun und auch mitzuziehen. Schließlich braucht Bartenstein die Unterstützung der linken Reichshälfte, um jenen Elwog-Passus zu streichen, mit dem Mehrheit der öffentlichen Hand in den Verfassungsrang erhoben wurde. Fernziel des Ministers ist eine totale Privatisierung, im ersten Schritt soll eine Sperrminorität in öffentlicher Hand bleiben.