Wien - In die Verhandlungen um ein neues Tierschutzgesetz kommt Bewegung. Kompromissbereit geben sich die Grünen etwa in der Frage der Anbindehaltung, wo sie für Härtefälle eine "Kleinbetrieberegelung" vorschlagen. Die SPÖ, deren Zustimmung für die Zweidrittelmehrheit notwendig ist, gab sich kritischer. Beide Oppositionsparteien pochen jedoch nicht auf der Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung.

Die ÖVP zeigte sich angesichts der vorgetragenen roten und grünen Positionen optimistisch. Hauptverhandlerin Baumgartner-Gabitzer meinte: "Es scheint, als ob endlich Bewegung in die Reihen der Opposition kommen würde...Weg von der Fundamentalkritik hin zu einer sachorientierten, konstruktiven Zusammenarbeit".

Unterschiedliche Positionen SPÖ-Grüne

Unterschiedliche Positionen haben SPÖ und Grüne was die Installierung einer Tieranwaltschaft betrifft. Während die SPÖ darauf pocht, wollen die Grünen andere Wege der verbesserten Kontrolle gehen. Wichtig sei, dass ein neues Tierschutzgesetz zumindest einige zukunftsweisende Signale setzt, meinte die Grüne Tierschutzsprecherin Weinzinger. Unabdingbar ist für die Grünen dabei ein generelles Käfigverbot in der Legehennenhaltung, keine behördlichen Ausnahmen für Tierquälerei, wie z.B. Elektroschockgeräte in der Diensthundeausbildung, und eine Aufwertung des Tierschutzes, insbesondere im Tierschutzrat.

Gegen die Käfighaltung für Hühner ist auch die SPÖ. Hauptverhandlerin Sima plädiert hier dafür, die notwendigen Investitionen in Volieren zu machen. In diesem größeren Einheiten könnten sich die Hühner frei bewegen. Problematisch bleibt die Schweinehaltung. Bei der Kastration der Tiere will die Tierschutzsprecherin zumindest durchbringen, dass die grausamsten Methoden, die den Schweinen über Monate Schmerzen bereiten, verboten werden.

Schächten

In Sachen Schächten stehen sich die Positionen von SPÖ und FPÖ gegenüber. Die Freiheitlichen wollen hier ein grundsätzliches Verbot, die SPÖ plädiert in Rücksichtnahme auf Religionsgemeinschaften für eine bedingte Erlaubnis. (APA)