Washington - US-Präsident George W. Bush wird nach Angaben aus informierten Parlamentskreisen voraussichtlich noch in dieser Woche Wirtschaftssanktionen gegen Syrien verhängen. Der Vorwurf laute, Syrien unterstütze den internationalen Terrorismus.

Zu erwarten sei, dass Bush künftige Investitionen amerikanischer Energiefirmen in Syrien verringern und syrischen Fluggesellschaften das Anfliegen von Zielen in den USA untersagen werde, hieß es am Montag in den Kongresskreisen. Außerdem sollten Finanztransaktionen mit der syrischen Regierung unterbunden und der Export von US-Gütern nach Syrien über Lebensmittel und Medikamente hinaus verboten werden. Das US-Präsidialamt könnte die Sanktionen den Angaben zufolge bereits am Dienstag verkünden.

Gesetzestext

Die USA werfen Syrien vor, den Terrorismus zu unterstützen und nicht ausreichend Vorsorge dagegen getroffen zu haben, dass bewaffnete Kämpfer die syrischen Grenzen zum Irak überqueren. Einige Parlamentarier haben Präsident Bush vorgeworfen, die Regierung in Damaskus zu nachsichtig zu behandeln, indem er die in einer entsprechenden Vorlage bereits vorgesehene Sanktionen nicht umsetze. Republikanische Parlamentarier bereiten eigenen Angaben zufolge einen Gesetzestext vor, der eine Verschärfung der Sanktionen und weitere Schritte vorsieht.

Während Syrien im ersten Golf-Krieg noch zum Kreis der mit den USA verbündeten Nationen gehörte, gab es bereits zu Beginn des von den USA zum Sturz Saddam Husseins geführten Irak- Krieges wiederholt den Vorwurf aus Washington, Syrien habe Mitarbeiter und Helfer des früheren irakischen Präsidenten bei ihrer Flucht geholfen. Kritik richtet sich auch gegen die Bereitschaft der Regierung in Damaskus, zahlreichen radikalen Palästinenser-Organisationen Aufenthaltsrecht zu gewähren. Syrien spielt zudem im Libanon die Rolle einer selbsternannten militärischen Ordnungsmacht. (APA/Reuters)