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Kommt heute ein neues Tierschutzgesetz zustande?

foto: REUTERS/Jagadeesh Nv
Wien - Seit drei Jahren verdient Georg Gerharter wieder Geld mit dem Verkauf von Milch: "Vor 35 Jahren haben wir unseren Stall gebaut - seit drei Jahren ist er erst abbezahlt", erzählt der Biobauer aus Ramsau, auf dessen Hof in 1100 Meter Seehöhe 18 Kühe in so genannter "Anbindehaltung" gehalten werden. Eine Haltungsform, die durch das neue Tierschutzgesetz eingeschränkt werden soll.

Wenn die Regelungen mit voller Härte kommen, müsste Gerharter einen neuen Laufstall bauen - "mit viel Eigenleistung kommt das auf vier Millionen Schilling im alten Geld, das kann ich mit der Milch nicht verdienen", hat er sich ausgerechnet. Gerharter, vulgo "Simonbauer", wartet wie viele andere Milchbauern mit sorgenvoller Spannung darauf, wie denn die Verordnung aussehen wird, die die Details der Anbindehaltung regeln soll.

Denn vieles, was im bundesweit gültigen Tierschutzgesetz geregelt werden soll, ist im Gesetzesentwurf nur angerissen - Konkretes steht bisher erst in Vorentwürfen für Verordnungen. Und das ist auch einer der Hauptkritikpunkte der Opposition: "Das Parlament soll die ,Katze im Sack' kaufen", sagt SPÖ-Verhandlerin Ulli Sima, die dazu nicht bereit ist.

Sie will mehr Zeit für Verhandlungen. Einen "ein bisschen visionäreren" Gesetzestext. Und konkretere Unterlagen, wie dieses Gesetz dann umgesetzt werden kann.

Die sozialdemokratischen Forderungen kommen in gewissem Sinn auch den Freiheitlichen entgegen. Auch FP-Tierschutzsprecher Klaus Wittauer will weitere Verhandlungsrunden, auch er will strengere Regeln. "Ausgestaltete Käfige" seien für seine Partei eine Minimalforderung - lieber hätte er, wie auch die SPÖ, die Haltung von Hühnern in Volieren oder gar im Freiland. Andererseits dürfe das Anliegen des Tierschutzes weder blockiert noch zerredet werden, mahnte die freiheitliche Generalsekretärin Magda Bleckmann.

Die Grünen signalisierten am Montag - zur Freude von VP-Verhandlerin Ulrike Baumgartner-Gabitzer - eine gewisse Beweglichkeit. Wenn die Schutzbestimmungen für die Legehennen verbessert würden, dann könnte man bei der Anbindehaltung für Rinder auf die Regierung zukommen. Die Erwartung, dass das Gesetz einen weisungsfreien Tierschutzanwalt installiert, ist bei den Grünen geschwunden, die SPÖ hofft noch darauf. (Conrad Seidl/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.5.2004)