Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering forderte eine Diskussion über den EU-Stabilitätspakt. "Wir brauchen in Europa eine ehrliche Debatte darüber, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt interpretiert wird", sagte der SPD-Politiker in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung Märkische Allgemeine.

"Wir werden darüber reden müssen, dass der Stabilitätspakt für Sonnenzeiten gut ist, dass man in schwierigen Zeiten dafür sorgen muss, dass das Wachstum nicht völlig in die Knie geht. Dafür muss man dann in guten Zeiten umso stärker sparen."

Ausmaß des Finanzlochs weiter unbekannt

Das genaue Ausmaß des Finanzlochs, das alleine beim Bund heuer acht Milliarden Euro betragen dürfte, steht erst am Donnerstag nach Abschluss der Steuerschätzung fest. Dann will die Koalition ihren weiteren Finanzkurs festlegen. Die Rufe nach einer höheren Neuverschuldung werden jedoch immer lauter.

Der Grünen-Finanzpolitiker Fritz Kuhn sprach sich am Montag sogar für neue EU-Stabilitätskriterien aus. Die Qualität eines Budgets könne nicht nur an der "Drei-Komma-null-Prozent-Regelung bemessen werden", sagte der Vertraute des deutschen Außenministers Joschka Fischer, der zuvor auch eine Abkehr vom Sparkurs in Deutschland verlangt hatte. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach sich ebenfalls für neue Schulden aus. Es sei sozial nicht vertretbar und ökonomisch unvernünftig, weiter zu kürzen, etwa bei den Sozialausgaben.

Auch 2005 paktwidrig

Damit befanden sich die Koalitionspolitiker in seltener Übereinstimmung mit Kollegen der Opposition, wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der amtierende Bundesratsvorsitzende hält eine Verletzung des EU-Stabilitätspakts für zusätzliche Investitionen im nächsten Jahr für tragbar. Zeitweise sei eine Erhöhung der Neuverschuldung zu verantworten, um auf Zukunftsinvestitionen und Reformen zu setzen, so Althaus.

Finanzminister Hans Eichel hatte bereits am Wochenende erklärt, er könne "in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen", dass Deutschland "zumindest bei der Vorlage des Haushalts" auch 2005 gegen den EU-Stabilitätspakt verstößt. Dies wäre dann das vierte Mal in Folge, dass Deutschland über dem Drei-Prozent-Kriterium bei der Neuverschuldung liegt.

Die EU-Kommission erinnerte am Montag die Regierung in Berlin an ihre Verpflichtung zur Budgetkonsolidierung. "Deutschland steht bereits unter Beobachtung und muss seine Zusagen einhalten", sagte Kommissionssprecher Gerassimos Thomas. Dies gelte für das laufende Jahr und besonders für 2005. /DER STANDARD, Printausgabe, 11.5.2004)