Salzburg - Wie steht es um die Finanzen der politischen Parteien in der Salzburger Landeshauptstadt? Antwort auf diese brisante Frage gibt der aktuelle Bericht des städtischen Kontrollamts über die "Prüfung der Fraktionsgelder 2003". Demnach schwimmen die Sozialdemokraten im Salzburger Gemeinderat nur so im Geld - zumindest im Vergleich zu den anderen Fraktionen. Der Saldenstand der SPÖ betrug zum 31. Dezember 2003 stolze 212.000 Euro. Das ist deutlich mehr als ÖVP, Bürgerliste und FPÖ zusammen hatten. Die schwarze Gemeinderatsriege kommt per Jahresende 2003 auf ein Plus von 68.000, die Bürgerliste auf 29.000 und die FP auf 81.000 Euro.

Und selbst nach dem vergangenen Wahlkampf habe man noch Geld auf dem Konto, bestätigt SP-Bezirksparteigeschäftsführer Wolfgang Gallei dem STANDARD. Nachdem SP-Bürgermeister Heinz Schaden bei der Bürgermeisterwahl am 7. März bereits im ersten Wahlgang den Bürgermeistersessel verteidigt habe, hätte man sich das für die Stichwahl reservierte Geld "erspart", so Gallei. Und nachdem mit vollen Hosen gut stinken ist, geht die reichste und mit 19 von 40 Sitzen auch größte Gemeinderatsfraktion jetzt an die Reform der Parteienförderung. SP-Bürgermeister Schaden schlägt vor, den Sockelbetrag von derzeit 36.000 Euro pro Fraktion und Jahr auf 30.000 Euro zu kürzen. Die jährliche Förderung von 6250 Euro pro Mandat und Jahr soll gleich bleiben.

Angesichts des Mandatsstandes von 19 SPÖ, elf ÖVP, sechs Bürgerliste und vier FPÖ würde der SP-Vorschlag eindeutig zulasten der kleineren Fraktionen gehen. Erwartungsgemäß haben Schwarze, Grüne und Blaue schnell eine gemeinsame Sprache gefunden: Schadens Vorschlag werde im Gemeinderat so keine Mehrheit finden. Ihr Argument: Die Basiskosten seien für jede Fraktion gleich, ein Senken des Sockelbetrages sei somit unfair. Gerechter wäre eine Reduktion pro Mandatar, heißt es vonseiten der Kleineren. Erster Erfolg im Ringen ums Fraktionsgeld: Der für die Stadtsenatssitzung am Montag angekündigte Amtsbericht zur Causa Parteienförderung liegt vorerst auf Eis; die Parteien verhandeln. (neu/DER STANDARD, printausgabe 11.05.2004))