Brüssel/Berlin - Die EU-Finanzminister haben eine Entscheidung über die Anwendung des Stabilitätspakts gegen das drittgrößte Euro-Land Italien auch wegen bevorstehender Wahlen um zwei Monate verschoben. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti zeigte sich am Dienstag in Brüssel zufrieden über die Entscheidung, erst Anfang Juli über eine formale Warnung vor einer zu hohen Neuverschuldung seines Landes zu entscheiden. "Dies war eine logische und natürliche Lösung", sagte er. Mit der Verschiebung auf den 5. Juli hat Italiens Regierung unter Silvo Berlusconi bis nach der Europa- und einer Regionalwahl in Italien Mitte Juni Zeit, Sparpläne zu beschließen.

Auch die EU-Kommission als Wächterin über den Pakt hatte die Vertagung akzeptiert. Sie bedauerte aber, dass ihr Vorschlag einer Warnung an Italien verschoben wurde.

Politische Überlegungen

Die Vertagung gehe auf politische Überlegungen zurück, berichteten Diplomaten in Brüssel. Weil Kommissionspräsident Romano Prodi als innenpolitischer Konkurrent Berlusconis gilt, hätten die meisten Länder Druck aus Brüssel vor den Wahlen vermeiden wollen.

Österreichs Finanz-Staatssekretär Alfred Finz hat sich für einen Mahnbrief an Rom ausgesprochen. Deutschland und Frankreich - gegen beide läuft bereits ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits - hätten sich sehr für Italien eingesetzt, so Finz. Es sei "bemerkenswert", wenn die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag Italien einen Mahnbrief zu schicken von den beiden großen Ländern "in Stich gelassen" werde. Das sei ein "schlechtes Signal für die neuen Mitgliedsländer" und "der falsche Schritt".

Verständnis für deutsche Finanzlage

Deutschlands Problem, den Stabilitätspakt 2005 einzuhalten, stand offiziell nicht auf der Tagesordnung in Brüssel. Finanzminister Hans Eichel, der bereits einen erneuten möglichen Verstoß gegen das Defizitkriterium angekündigt hatte, ortete nach einem Gespräch mit dem neuen EU-Währungskommissar Joaquín Almunia Verständnis für die deutsche Finanzlage. Am Dienstag begannen die Steuerschätzer ihre Arbeit, deren Ergebnis am Donnerstag vorliegen soll. Es wird erwartet, dass heuer alleine beim Bund acht Milliarden Euro fehlen.

Müntefering stellt Pakt in Frage

Vor dem Hintergrund der Milliardenlöcher in Deutschland stellte SPD-Chef Franz Müntefering so deutlich wie kein anderer deutscher Politiker zuvor den EU-Stabilitätspakt in Frage. Er forderte, den Pakt auszusetzen und Ausgaben für Forschung und Bildung Vorrang vor der Obergrenze für die Neuverschuldung einzuräumen. Europa müsse sich entscheiden, ob es seine Ausgaben für Forschung und Bildung bis 2010 auf drei Prozent steigern oder den Pakt mit der erlaubten Neuverschuldung von drei Prozent einhalten wolle, sagte Müntefering. "Beides scheint im Moment nicht mehr harmonisierbar."

Müntefering sagte, wenn Europa bis 2010 die größte und dynamischste Wachstumsregion werden wolle, müsse Wert darauf gelegt werden, Wachstumsimpulse im Bereich Forschung und Bildung zu setzen: "Darüber muss man nun sprechen, die notwendigen Entscheidungen müssen gefällt werden." Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, damit bewege sich Müntefering auf der Linie, die Eichel vorgegeben habe. (afs, APA, Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.05.2004)