Grassers Vorgehen erregt Gusenbauer umso mehr, als der Finanzminister beim "gnadenlosen Abkassieren der Bevölkerung weiter schonungslos vorgeht." Dabei bezog sich der SP-Chef auf die hohe Mineralölsteuer, aus der heuer Mehreinnahmen von 340 Millionen Euro lukriert werden könnten. Sei dies nicht schon allein Belastung genug, kämen nun auch noch der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger und Teile der Grünen mit dem Wunsch nach einer Pkw-Maut daher, prangerte Gusenbauer an.
Sachpolitik
Gusenbauer misstraut Grasser
Misstrauensantrag gegen Finanzminister in Vorbereitung - SP-Chef über Situation bei MöSt empört
Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt der SPÖ wieder
einmal Anlass zur Empörung. Grund ist diesmal ein gestern
publizierter Rechnungshof-Bericht, wonach der Ressortchef externe
Berater hinzugezogen hat, obwohl die entsprechende Arbeit auch Beamte
erledigen hätten können. Für Parteichef Alfred Gusenbauer ist dies
ein "Sonderfall von Geldverschleuderung". Er gehe davon aus, dass
Budgetsprecher Christoph Matznetter nun wieder einen
Misstrauensantrag gegen den Finanzminister vorbereite, erklärte der
SP-Vorsitzende in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag.
So aber könne es nicht weitergehen, findet der SP-Chef. Die
Autofahrer dürften nicht mehr die Melkkühe der Nation sein. Drei
Varianten kann sich Gusenbauer vorstellen, wie mit den hohen
MöSt-Einnahmen umgegangen werden sollte. Entweder es komme zu einer
Senkung dieser Steuer oder das Pendlerpauschale werde erhöht oder
aber die Gelder würden in dringend notwendige Infrastrukturprojekte
investiert. Ihm selbst wäre letztere Variante die Liebste, so der
Parteichef. (APA)