Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt der SPÖ wieder einmal Anlass zur Empörung. Grund ist diesmal ein gestern publizierter Rechnungshof-Bericht, wonach der Ressortchef externe Berater hinzugezogen hat, obwohl die entsprechende Arbeit auch Beamte erledigen hätten können. Für Parteichef Alfred Gusenbauer ist dies ein "Sonderfall von Geldverschleuderung". Er gehe davon aus, dass Budgetsprecher Christoph Matznetter nun wieder einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister vorbereite, erklärte der SP-Vorsitzende in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag.

Grassers Vorgehen erregt Gusenbauer umso mehr, als der Finanzminister beim "gnadenlosen Abkassieren der Bevölkerung weiter schonungslos vorgeht." Dabei bezog sich der SP-Chef auf die hohe Mineralölsteuer, aus der heuer Mehreinnahmen von 340 Millionen Euro lukriert werden könnten. Sei dies nicht schon allein Belastung genug, kämen nun auch noch der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Hans Kronberger und Teile der Grünen mit dem Wunsch nach einer Pkw-Maut daher, prangerte Gusenbauer an.

So aber könne es nicht weitergehen, findet der SP-Chef. Die Autofahrer dürften nicht mehr die Melkkühe der Nation sein. Drei Varianten kann sich Gusenbauer vorstellen, wie mit den hohen MöSt-Einnahmen umgegangen werden sollte. Entweder es komme zu einer Senkung dieser Steuer oder das Pendlerpauschale werde erhöht oder aber die Gelder würden in dringend notwendige Infrastrukturprojekte investiert. Ihm selbst wäre letztere Variante die Liebste, so der Parteichef. (APA)