Kilarney - Vor dem Treffen der EU-Agrarminister am Dienstag in Irland hatten die Kommissare Franz Fischler (Agrar) und Pascal Lamy (Außenhandel) einen Brief an alle Sitzungsteilnehmer geschickt, in dem diese über eine neue Strategie unterrichtet werden: Die EU sollte bereit sein, ihre Exportsubventionen für Agrarprodukte vollständig zu streichen. "Bei einem annehmbaren Angebot zu den Fragen Marktzugang und Subventionen für EU-Landwirte sind wir bereit, unsere Exportsubventionen anzugehen."

Diese Wende in der Exportstützung solle dazu beitragen, dass die festgefahrenen WTO-Verhandlungen wieder in Gang kommen. Seit dem gescheiterten Gipfel im mexikanischen Cancún im September 2003 geht nämlich so gut wie nichts mehr.

Zwei bis drei Mrd. Euro Subventionen

Derzeit zahlt die Kommission jährlich zwei bis drei Milliarden Euro an Exportsubventionen. Die Zuschüsse betrugen vor wenigen Jahren noch mehr als zehn Milliarden Euro. Die Subventionen ermöglichen es Agrarproduzenten aus der EU, ihre teuren Agrarprodukte konkurrenzfähig zu Produkten aus Schwellen- und Entwicklungsländern anzubieten. Zur Reichweite des Vorschlags sagte der österreichische Kommissar, dieser umfasse neben Exportkrediten auch als Nahrungsmittelhilfe getarnte Aufkaufaktionen sowie Käufe von Staatsgesellschaften.

Der US-Handelsbevollmächtigte Robert Zoellick begrüßte die Initiative. Harsche Ablehnung setzte es jedoch postwendend vom Agrarschwergewicht Frankreich: Europa dürfe "keine einseitigen Zugeständnisse" machen, sagte Landwirtschaftsminister Herve Gaymard. Der Kommission warf der Franzose vor, sie überschreite ihr Verhandlungsmandat und begehe "schwere taktische Fehler".

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Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll zeigte sich nicht begeistert: Auch er sagte, die EU dürfe "nicht voreilig handeln". Und: "Der Vorschlag der EU findet nicht meine Zustimmung, zumal nun keine Unterscheidungen mehr für sensible Produkte vorgesehen sind."

Offen ist die Frage, inwiefern die Kommission ein neues Mandat vom Agrarministerrat erhalten müsste, um im genannten Ausmaß in Sachen WTO verhandeln zu dürfen. Laut Pröll habe eine vorläufige Prüfung ergeben, dass das Angebot "offensichtlich noch innerhalb des Mandats" liege. (Reuters, APA, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.05.2004)