Graz - Sie ist nie wirklich gelöst oder bereinigt worden, daher kommt sie immer wieder hoch. Die Sexaffäre, die einer der höchsten steirischen Landesbeamten zu verantworten hat, wurde in diesen Tagen wieder zum Tagesgespräch und zur politischen Belastungsprobe für die ÖVP. Ein prominenter Hofrat hatte 2003 eine Sekretärin mehrere Monate lang sexuell belästigt - dieStandard.at berichtete. Sie suchte Hilfe beim Landesamtsdirektor und bei Landeshauptfrau Waltraud Klasnic. Beide schickten sie zur Gleichbehandlungsbeauftragten und verzichteten auf eine Disziplinaranzeige. Opfer und Täter wurden, nachdem die Affäre im Jänner dieses Jahres aufgedeckt wurde, ins Landesarchiv versetzt.

Eine aus Spitzenbeamten bestehende Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, und diese empfahl nun eine Änderung des Disziplinarrechtes. Eine, die die SPÖ erzürnt. Nach der geltenden Rechtslage ist der Dienstgeber ja verpflichtet, bei Verdacht einer sexuellen Belästigung Disziplinaranzeige zu erstatten. Dies soll nun anders werden. Es sei sinnvoll, rät die Arbeitsgruppe, dass eine Disziplinaranzeige "nur mit ausdrücklicher Zustimmung der belästigten Person erfolgen darf".

"Potenzielle Opfer sollen mundtot gemacht werden"

Für SPÖ-Soziallandesrat Kurt Flecker ist dies ein klares Indiz dafür, "dass potenzielle Opfer nun mundtot gemacht werden sollten". Damit nicht wieder eine derartige Affäre hochkomme. Wenn eine Disziplinaranzeige nur noch an die Zustimmung des Opfers gebunden sei, werde es eben zu keiner Anzeige mehr kommen.

ÖVP-Personallandesrat Hermann Schützenhöfer, in dessen Verantwortungsbereich die Sexaffäre fällt, hält die SPÖ-Kritik für "üble Polemik". Schützenhöfer: "Ich bin bestürzt über diese miese Vorgangsweise." Es handle sich bei diesem Entwurf lediglich um ein Resümee einer Arbeitsgruppe, der Bericht sei der Landesregierung nur zur Kenntnis gebracht worden. Überdies existierten ohnehin auch neue Richtlinien, die nicht zwingend vorsehen, dass eine Anzeige - bei dringendem Verdacht eines sexuellen Missbrauches - nur vom Opfer ausgehen müsse.

Flecker erwidert, es sei sehr wohl - aus diesem Bericht ableitend - eine Gesetzesänderung intendiert gewesen. Der Soziallandesrat: "Die ÖVP will jetzt offensichtlich noch schnell die Kurve kratzen, nachdem sie gesehen hat, dass sie für diesen Entwurf im Landtag niemals eine Mehrheit bekommen hätte. Der Änderungsvorschlag wurde eindeutig von ÖVP und FPÖ gutgeheißen."

Für Kurt Flecker steht außer Zweifel, dass sowohl Klasnic als auch Landesamtsdirektor Gerhart Wielinger sofort ein Disziplinarverfahren einleiten hätten müssen, nachdem sie von sexuellen Belästigungen Kenntnis hatten. Beide hatten sich aber gerechtfertigt, die Informationen seien "unkonkret" gewesen. (mue/DER STANDARD, Printausgabe 12.05.2004)