Wien - Ende der Vorwoche hatte die Arbeiterkammer (AK) Feuer geschrien: Ein Initiativantrag zwecks Aufhebung der garantierten Mindestverzinsung bei den sieben überbetrieblichen Pensionskassen stehe bevor. Dabei geht es derzeit um rund 1,5 Prozent Mindestzins für Pensionisten. Die AK fürchtet, dass noch vor dem Sommer eine entsprechende Gesetzesinitiative Gestalt annehmen werde.

"Internes Diskussionspapier"

Die Pensionskassen selbst bemühen sich - wie der STANDARD berichtete - um Beruhigung. Es handle sich um ein internes Diskussionspapier, das künftig eine "optionale Mindestverzinsung" oder eben volles Kapitalmarktrisiko für betriebliche Zusatzrentner vorsehe, sagte etwa APK-Chef Christian Böhm.

"Optional" heißt dabei: Wer die Mindestverzinsung will, muss dafür zahlen. So, wie die Finanzindustrie auch für Kapitalschutz bei Anlageprodukten Geld verlangt.

Für Kurt Bednar, Unternehmensberater für Pensionskassenlösungen, ist der Ausgang der gegenwärtigen Diskussion klar: "Die Mindestverzinsung bei den Pensionskassen fällt." Er argumentiert mit der Vergangenheit der Kassen und den Kosten: Da die Pensionskassen in den katastrophalen drei Börsenjahren 2000 bis 2002 Schwankungsrückstellungen aufgebraucht haben und Arbeitgeber sich weigern nachzuschießen, ist die Mindestverzinsung für viele Kassen nach wie vor nicht darstellbar. Genaue Zahlen sind nicht verfügbar, geredet wird aber von rund 400 Mio. Euro Finanzbedarf.

Ohne Reserven in der Bredouille

Nun hat zwar eine Gesetzesnovelle die Durchrechnung für die Mindestverzinsung im Juli 2003 erleichtert, die Kassen sitzen ohne Reserven aber weiter in der Bredouille. Auch wenn das Jahr 2003 mit durchschnittlich sieben Prozent Performance zu Buche schlug. Bednar: "Die Pensionskassen würden für den Aufbau von neuen Reserven wesentlich mehr als sieben Prozent Performance über eine Reihe von Jahren hinweg brauchen." Mit derzeit rund 25 Prozent Aktienquote wird das allerdings kaum zu schaffen sein. Und: Rücklagen für den Mindestzins sind sofort zu bilden - die Arbeitgeber sperren sich aber.

Das nun vorgeschlagene "optionale" System hält Bednar für einen Schritt zur kompletten Abschaffung. Denn jede Firma müsste ihrer überbetrieblichen Pensionskasse jährlich 0,3 Prozent pro Jahr zehn Jahre lang vom verwalteten Vermögen zahlen, um die Rückstellungen für die Mindestverzinsung zu finanzieren.

Volumen von zehn Milliarden Euro

Betroffen wäre derzeit ein Volumen von zusammen zehn Milliarden Euro. Dass Betriebsvereinbarungen in den einzahlenden Firmen dahingehend abgeschlossen werden, hält Bednar für "sehr unwahrscheinlich".

Emotional wird die Debatte um die Konstruktion der Pensionskassen geführt, seit die miesen Börsenjahre bei vielen Empfängern zu Kürzungen der Auszahlung führen. Hintergrund dafür ist, dass vor allem jene Kassen, denen Pensionsvermögen 1999 - vor dem teilweise 70-prozentigen Absturz der Börsen - übertragen wurde, ab dem Jahr 2000 Auszahlungsprobleme mitschleppen. (Karin Bauer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.05.2004)