Nahost
Bush will Sanktionen bei Wohlverhalten Syriens aufheben
Zusammenarbeit im Antiterrorkampf verlangt
Washington - US-Präsident George W. Bush hat für den
Fall einer Zusammenarbeit Syriens im Anti-Terror-Kampf eine Aufhebung
der gegen Damaskus verhängten Sanktionen in Aussicht gestellt. Dazu
gehöre, dass Syrien seine "Pläne zur Entwicklung von
Massenvernichtungswaffen" aufgeben und "Unabhängigkeit und
Souveränität" des Libanon respektieren müsse, erklärte Bush am
Dienstag (Ortszeit). Syrien müsse außerdem verhindern, dass
ausländische Kämpfer von seinem Territorium aus im Irak einsickerten.
In diesem Fall werde es seitens der US-Regierung eine positive
Reaktion geben. Andernfalls kämen weitere Strafmaßnahmen in Betracht. Die US-Regierung hatte kurz zuvor die gegen Syrien verhängten
Sanktionen drastisch verschärft. US-Exporte in das Land werden nach
Angaben des Weißen Hauses weitgehend verboten. Erlaubt bleibt nur die
Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten. Außerdem werden alle
syrischen Guthaben in den Vereinigten Staaten eingefroren. Die jetzt
verhängten Strafmaßnahmen sehen ferner ein Lande- und Startverbot für
Flugzeuge aus syrischem Staatsbesitz in den USA vor. Der syrische
Ministerpräsident Mohammed Naji Otri bezeichnete die Sanktionen als
"ungerecht und ungerechtfertigt". Der US-Kongress hatte bereits in
einem Gesetz vom vergangenen November neue Sanktionen gegen Syrien
prinzipiell gebilligt. (APA)