Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap will vor der Aufnahme von Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU eine Entscheidung des österreichischen Parlaments darüber. In einer Pressekonferenz meinte Cap am Mittwoch, "der Nationalrat in Gestalt des Hauptausschusses" sollte vor der Aufnahme von Verhandlungen mit einem EU-Werber damit befasst werden. Konkret wünscht sich Cap diese Vorgangsweise schon vor der für den Herbst geplanten Entscheidung des Europäischen Rates über eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei. Er betonte aber, dass dieses Verfahren nicht nur für die Türkei sondern für alle künftigen Beitrittskandidaten gelten sollte.

Diese Vorgangsweise müsste man aber "institutionell absichern", wie Cap erklärte, konkret bedeutet dies, dass erst die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssten. Derzeit wird ein EU-Beitritt eines Staates vom österreichischen Parlament erst im Nachhinein ratifiziert.

Grundsätzlich plädierte Cap dafür, bei weiteren Erweiterungsschritten der EU auf die Bremse zu steigen. Zunächst sei es wichtig, erst einmal den Beitritt der zehn Neuen mit 1. Mai wirtschaftlich, politisch und sozial zu verkraften. Vor einer weiteren Erweiterung sei jetzt eine Vertiefung und Stärkung der Union nötig. In diesem Zusammenhang plädierte Cap dafür, dass alle EU-Mitglieder auch der Euro-Zone beitreten, auch Großbritannien. Wer für eine schnellere Erweiterung eintrete, der sei für eine Freihandelszone und für ein Kerneuropa, aber nicht für eine EU, die ein starker wirtschaftlicher und sozialer Faktor ist. Für eine Erweiterung müsse einerseits der Werber die Voraussetzungen erfüllen. Auf der anderen Seite müsse sich aber auch die EU die Frage stellen, ob sie wirtschaftlich und sozial befähigt sei, neue Länder aufzunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch ein Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu diskutieren, meinte Cap.

Über die geplante Europäische Verfassung sollte es nach Ansicht des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmannes nicht einzelne nationale Abstimmungen geben. Er fände es persönlich "sinnvoll", wenn es eine EU-weite Volksabstimmung darüber gäbe. Dieses Instrument müsste in der EU aber erst institutionalisiert werden. Dann könnte man auch über die Frage der Nutzung der Atomenergie eine solche EU-weite Volksabstimmung durchführen. Zählen sollten dann nicht einzelne nationale Ergebnisse, sondern die Mehrheit aller EU-Bürger.

Kritik übte Cap an der derzeit laufenden Inseraten-Kampagne der Regierung zur EU-Erweiterung. Auf Kosten der Steuerzahlern würden damit ÖVP und FPÖ ihren EU-Wahlkampf betreiben. Seit 6. Mai seien dafür bereits mehr als 158.000 Euro an öffentlichen Geldern ausgegeben worden.

Khol will europaweite Volksbefragung über Verfassungsentwurf

Auch Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat sich am Mittwoch für eine europaweite Volksbefragung über die europäische Verfassung ausgesprochen. Dieses im Verfassungsentwurf vorgesehene Instrument könne "vorgezogen" werden, meinte Khol bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Dass eine derartige Volksbefragung nicht bindend wäre, glaubt Khol nicht: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass man - wenn man europaweit das Volk befragt - sagt: Mit dem Ergebnis sind wir nicht einverstanden."

Eine rechtlich bindende nationale Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf lehnt Khol weiterhin ab. Man müsse diesbezüglich auf jene EU-Staaten Rücksicht nehmen, deren Verfassungen keine Volksabstimmungen kennt. Außerdem will Khol die "christlichen Wurzeln Europas" in der Verfassung verankert wissen.

Zur Koordinierung der österreichischen Europa-Abgeordneten mit dem Parlament in Wien schlägt Khol die Einrichtung eines Komitees aller österreichischen Delegationsleiter im Europaparlament vor. Diesem Komitee könne der Nationalrat seine Stellungnahmen zu europäischen Gesetzesinitiativen zukommen lassen, so Khol. Die österreichischen Abgeordneten könnten die Vorschläge des Nationalrats dann im europäischen Parlament umsetzen.

Für das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten bindend wären die Wünsche des Nationalrats freilich nicht. VP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel begrüßte die Initiative Khols. Auf die Frage, was sie tun würde, wenn sie anderer Meinung sei als der Nationalrat, meinte Stenzel, es gehe in diesem Fall nicht um ihre Meinung. Entscheidend sei, "ob das, was vom österreichischen Nationalrat gewünscht ist, im Parlament mehrheitsfähig ist".

Zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei sprach sich Stenzel einmal mehr gegen einen "Erweiterung-Furor" aus. Auch Khol plädierte für eine "Atempause". Erst müsse man die Kosten eines Beitritts der Türkei berechnen, dann könne man über Beitritts-Verhandlungen entscheiden. Vorher hätten Verhandlungen "überhaupt keinen Sinn".

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hatte bei der Pressekonferenz ihren ersten Wahlkampfauftritt für die Europawahl am 13. Juni. Sie lobte dabei den Entwurf für die EU-Verfassung, der dem Parlament erweiterte Mitspracherechte bringe. "Wer Frieden und Freiheit will, der muss sie auch wählen. Sie dürfen nicht wurscht sein", zitierte die Außenministerin einen Wahlslogan der ÖVP.

Voggenhuber pocht auf Volksabstimmung über Verfassung

Der Grüne EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber bekräftigte am Donnerstag die Forderung nach einer europaweiten Volksabstimmung über die europäische Verfassung. Und er kann sich vorstellen, dass es "am Ende auch zu einer Verkleinerung der Union" kommt, wenn nicht alle Länder der Verfassung zustimmen. Die von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) vorgeschlagene europaweite Volksbefragung lehnte Voggenhuber in einer Aussendung ab, weil sie nicht bindend wäre.

Nicht in jedem einzelnen Land, sondern in der gesamten EU eine gemeinsame Volksabstimmung sollte es geben. Wenn die Verfassung eine Mehrheit erhält, soll sie in einem zweiten Schritt den nationalen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Wird die Verfassung in drei Viertel der Mitgliedsländer durch die Parlamente ratifiziert, soll sie für diese in Kraft treten. "Für jene Länder, in denen es zu keiner Ratifizierung kommt, müssen pragmatische Lösungen gefunden werden. Ist das nicht der Fall, kann am Ende auch eine Verkleinerung der Union stehen", konkretisierte Voggenhuber seine Forderung.

Zu Khols Vorschlag meinte er: "Das einzige bindende Instrument, das sollte der Verfassungsrechtler Khol wissen, ist eine Volksabstimmung. Wenn er diese ablehnt, dann will sich Khol eine Hintertür offen lassen, um im Zweifelsfalle gegen das Ergebnis entscheiden zu können." Es müsse "dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern" das Recht zugestanden werden, bindend zu entscheiden. (APA)