Berlin/Wien/Brüssel - Deutschland und Frankreich wollen eine Initiative für eine Angleichung der Unternehmenssteuern in der EU starten. Entsprechende Vorschläge für die EU-Kommission werden beide Regierungen bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung an diesem Donnerstag in Paris vorlegen, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen.

Ziel der Initiative ist es, nach der EU-Osterweiterung einen Wettlauf um Investitionen mit extrem niedrigen Steuersätzen für Unternehmen zu verhindern.

Nach den Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs soll die EU-Kommission zunächst ein einheitliches System für eine Steuer-Bemessungsgrundlage erarbeiten. Danach solle versucht werden, zu "fairen Bandbreiten" zu kommen, hieß es.

Auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte sich zuletzt für einen EU-Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen.

"Deutschland auf dem Holzweg"

Die EU-Kommission hält allerdings nichts von solchen Plänen. Auf eine frühere deutsche Forderung nach einer Harmonisierung von Einkommens- und Körperschaftssteuern hatte Jonathan Todd, Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, zuletzt gemeint: Deutschland sei mit dieser Forderung "auf dem Holzweg". Aus Sicht der EU-Kommission sei der Wettbewerb bei Steuersätzen positiv und zwinge die EU-Staaten zu überlegen, wofür sie das Steuergeld ausgeben.

Die deutsche Regierung schließt nun nicht aus, dass zunächst nicht alle EU-Länder mitmachen. Es könne in der Steuerfrage zu einer "verstärkten Zusammenarbeit" eines größeren Kreises von Ländern kommen, wie das im Rahmen der EU-Verfassung möglich sei, hieß es. (APA/dpa)