Ziel der Initiative ist es, nach der EU-Osterweiterung einen Wettlauf um Investitionen mit extrem niedrigen Steuersätzen für Unternehmen zu verhindern.
Nach den Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs soll die EU-Kommission zunächst ein einheitliches System für eine Steuer-Bemessungsgrundlage erarbeiten. Danach solle versucht werden, zu "fairen Bandbreiten" zu kommen, hieß es.
Auch Österreichs Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte sich zuletzt für einen EU-Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen.
"Deutschland auf dem Holzweg"
Die EU-Kommission hält allerdings nichts von solchen Plänen. Auf eine frühere deutsche Forderung nach einer Harmonisierung von Einkommens- und Körperschaftssteuern hatte Jonathan Todd, Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, zuletzt gemeint: Deutschland sei mit dieser Forderung "auf dem Holzweg". Aus Sicht der EU-Kommission sei der Wettbewerb bei Steuersätzen positiv und zwinge die EU-Staaten zu überlegen, wofür sie das Steuergeld ausgeben.