EU
Italienisches Parlament billigt EU-Haftbefehl
Während der EU-weiten Verhandlungen hatte sich Italien zunächst gegen die Aufnahme von 26 der darin vorgesehenen Delikte gesperrt
Rom - Das italienische Parlament hat am Mittwoch ein
Gesetz gebilligt, das den EU-weiten Haftbefehl in nationales Recht
überträgt. Die entsprechende Vorlage erhielt eine Zustimmung von 202
Stimmen bei 157 Ablehnungen und 30 Enthaltungen. Die größten
Oppositionsparteien sowie die rechtsnationalistische Lega Nord von
Justizminister Roberto Castelli und Reformminister Umberto Bossi
waren unter den Gegnern des Gesetzes, das nun noch vom Senat
gebilligt werden muss. Während der EU-weiten Verhandlungen über den Haftbefehl hatte sich
Italien zunächst gegen die Aufnahme von 26 der darin vorgesehenen
Delikte gesperrt, schließlich aber nachgegeben. Der EU-Haftbefehl
soll aufwändige Auslieferungsprozeduren innerhalb der EU überflüssig
machen. Justizbehörden unterschiedlicher Staaten können so unter
Umgehung der politischen Ebene direkten Kontakt miteinander
aufnehmen. Die Regelung umfasst insgesamt 32 Straftatbestände,
darunter Terrorismus, Drogenhandel, Mord, Korruption, Betrug und
Geldwäsche. (APA)