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Für Lkw- Mautflüchtlinge wird es jetzt in Oberösterreich eng.

Foto: APA/Gambarini
Linz/St. Pölten – Für Lkw- Mautflüchtlinge wird es jetzt in Oberösterreich eng. Auf insgesamt 17 Bundesstraßen sollen im Land ob der Enns bereits ab Juni Fahrverbote für Lkw über 3,5 Tonnen sowie für mitgeführte Anhänger über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht verhängt werden. Ausgenommen davon soll nur der so genannte Ziel- und Quellverkehr sein.

"Mit dieser Maßnahme wollen wir die Mautflüchtlinge von den Bundesstraßen wieder zurück auf die Autobahnen bringen", betonte Verkehrslandesrat Erich Haider (SP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsident Rudolf Trauner am Mittwoch in Linz.

Sanctus der Wirtschaft

Das künftige Fahrverbot sei das Ergebnis eines Gipfelgesprächs zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden, der Wirtschaftskammer und der Verkehrsfachabteilung des Landes, so Haider. Das Ziel, "konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu setzten, ohne dabei die heimische Wirtschaft einzu 2. Spalte schränken", sei mit dem Fahrverbot perfekt umgesetzt worden: "Der Schwerverkehr wird eingedämmt, Fahrten zu den örtlichen Betrieben sind aber uneingeschränkt möglich", erläuterte Haider. Das künftige Fahrverbot wird unter anderem auf der der B137 im Bezirk Grieskirchen, der B141 im Bezirk Ried und der B1 gelten.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Trauner sprach sich für die geplanten Maßnahmen aus: "Das Fahrverbot ist im Einvernehmen mit der Wirtschaftsvertretung getroffen worden und ich bin sehr froh über diese Lösung. Übertriebene Nachtfahrverbote oder Protestaktionen sind damit jetzt überflüssig geworden. Wir haben rechtzeitig die richtigen Beschlüsse gefasst."

Gekoppelt wird das Fahrverbot an ein enges Kontrollnetz. In jedem Bezirk soll es zumindest einen Kontrollparkplatz geben. "Zusätzlich werden etliche mobile Prüfteams auf den Bundesstraßen unterwegs sein und die einzelnen Fahrzeuge über das Fahrverbot hinaus genau unter die Lupe nehmen", so Haider.

Laut jüngsten Messungen hat der Lkw-Verkehr auf den Bundesstraßen seit Einführung der Lkw-Maut um bis zu 73 Prozent zugenommen.

Mit den Mautflüchtlingen hat man auch an der B18 im niederösterreichischen Gölsental zu kämpfen. Das neue, vom Land Niederösterreich ausgesprochene Fahrverbot für Lkw über 3,5 Tonnen nämlich, das auf der B18 zwischen der A2 und Traisen gilt, habe den Anrainern nur wenig Erleichterung verschafft: Vor allem die lokalen Transportunternehmen würden "jeden Meter nutzen, den sie nicht auf mautpflichtigen Autobahnen fahren müssen", schimpft Klaus Reiter von der Bürgerinitiative gegen Transitverkehr.

"Gute Erfahrung"

Das Recht dazu haben sie weiterhin: In weiten Teilen des B18-Einzugsbereichs sind Abholung und Zulieferung per Lkw weiter erlaubt. Dies zu verbieten würde bedeuten, die regionale Wirtschaft vor Probleme zu stellen, gibt diesbezüglich der oberste niederösterreichische Verkehrsplaner, Friedrich Zibuschka, zu bedenken. Er will ausschließlich dem Durchzugsverkehr an den Kragen: Mittels Fahrverboten für über 3,5-Tonner, wie sie seit zwei Wochen auf landesweit fünf Strecken (Teilen der B1, B16, B17, B18 und B54) gelten. Mit diesen Fahrverboten, so Zibuschka, habe man "gute Erfahrungen" gemacht. (bri, mro, Der Standard, Printausgabe, 14.05.2004)