Bild nicht mehr verfügbar.

Finanzausgleich ist kein Gnadenakt des Bundes an die Länder. Der Steuerkuchen gehört allen und muss neu und gerecht geteilt werden, sagt Landeshautmann Josef Pühringer.

Foto: APA
Josef Pühringer (VP), Landeshauptmann von Oberösterreich, fordert von Finanzminister Grasser mehr Geld für die Länder zur Spitalsfinanzierung. "Oberlehrerhafte" Spartipps seien indes entbehrlich, sagte er Lisa Nimmervoll.

***

STANDARD: Was sagen Sie zu Finanzminister Karl-Heinz Grassers Vorstellungen zum Finanzausgleich, der im Herbst verhandelt wird? Er will die Länder ja ziemlich abräumen.

Pühringer: Die Länder haben in den letzten Jahren am Gesamtsteuerkuchen verloren, und es legitim ist, dass sie zurückhaben wollen, was sie verloren haben. Vor allem in der Spitalsfinanzierung brauchen wir dringend Hilfe. Da führt kein Weg vorbei.

STANDARD: Grasser knausert aber und visiert wieder "sein Nulldefizit" an.

Pühringer: Man muss den Realitäten ins Auge sehen. Länder und Gemeinden haben höchst ausgabendynamische Aufgaben übernommen, ob das Pflege ist oder Sozialausgaben insgesamt. Vor allem aber die Finanzierung der Krankenanstalten. Wir brauchen zu einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung mehr Geld.

STANDARD: Was passiert, wenn nicht mehr Geld kommt?

Pühringer: Natürlich haben wir auch Hausaufgaben. Ich habe eine Spitalskommission eingesetzt. Aber das derzeitige System, bei dem Sozialversicherung und Bund ihre Beiträge deckeln, Länder und Gemeinden aber die volle Last der Bevölkerungsentwicklung und des medizinischen Fortschritts tragen, ist nicht fair und nicht machbar. Kriegen wir das Geld nicht, droht einigen Ländern massive Verschuldung oder Aufgaben können nicht erfüllt werden. Egal wie, es muss mehr Geld für Spitalsfinanzierung geben.

STANDARD: Woher nehmen?

Pühringer: Es gibt die verbreitete Irrmeinung, der Bund hat das Geld und beteilt gnadenhalber Länder und Gemeinden. Aber Finanzausgleich heißt: Aufteilung des gemeinsamen Steuerkuchens. Den Ländern steht mehr Geld zu.

STANDARD: Grasser meint, die Länder hätten zehn bis 15 Prozent Einsparungspotenzial.

Pühringer: Grasser soll sich um das Einsparpotenzial des Bundes kümmern und wir kümmern uns um unseres. Sparen kann man immer, das ist keine Frage. Aber als Landeshauptmann mit den niedrigsten Verwaltungskosten pro Einwohner brauche ich keinen Oberlehrer in Sachen sparsamer Landesverwaltung.

STANDARD: Grasser bietet Ihnen Steuerhoheit an, quasi die Lizenz zum Geldeinheben.

Pühringer: Ich weiß nicht, welche politische Philosophie dem zugrunde liegt. Wir haben nicht das Geld des Bundes, das Geld der Länder, das Geld der Gemeinden. Wir haben das Geld der Steuerzahler, das wir teilen müssen. Von Steuerhoheit halte ich nichts. Das Bundesgebiet ist zu klein. Die Gemeinden Enns und Ennsdorf sind eine Pfarre. Stellen Sie sich vor, wir hätten innerhalb von ein paar Kilometern zwei Steuersysteme?!

STANDARD: Was sind Ihre Gesundheitsreformideen?

Pühringer: Drei Maßnahmen sind entscheidend: Zusammenführung von niedergelassenem und Spitalsbereich, absolut optimale Standortorganisation bei den Spitälern und intensive Bemühungen in der Vorsorge, die langfristig wirkt.

STANDARD: Kann das auch Schließungen bedeuten?

Pühringer: Das kann Umfunktionierungen bedeuten, aber auch Schließungen bei Abteilungen. Nicht jedes Haus muss alles können. Wichtig sind Schwerpunktbildungen und Verbundlösungen.

STANDARD: Sie haben als einziger Landeschef das Vetorecht, das Innenminister Strasser beim Asylrecht den Bürgermeistern gewährt hat, gekippt und gesagt, es kann nicht jeder einfach Nein sagen. Warum?

Pühringer: Ich habe gesehen, dass man hier den Bürgermeistern etwas antut, was man eigentlich nicht dürfte. Ich glaube nicht, dass man wegen der Aufnahme von Asylwerbern Gemeinderatsbeschlüsse braucht, es kommen ja auch sonst Leute, die hinziehen. Wir wollen eine gute Integration, keine Gettos. Und da hat die Politik entsprechend vorzusorgen und die Menschen vorzubereiten. Dann ist die Bevölkerung auch bereit, in zumutbaren Größenordnungen Asylwerber aufzunehmen und zu integrieren.

STANDARD: War dieser Schritt symbolhaft für Schwarz-Grün?

Pühringer: Wir haben in dieser Frage sicher eine Übereinstimmung gehabt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man in der Politik manchmal Dinge tun muss, auch wenn die Gefahr besteht, dass man Ablehnung erntet oder damit keine Stimme machen kann, wenn es der Anstand erfordert.

STANDARD: In Oberösterreich scheint die schwarz-grüne Harmonie in der Regierung anzuhalten. Haben sich da die zwei Richtigen gefunden?

Pühringer: Ich hab’ es überhaupt nicht gern, wenn man funktionierende Koalitionen als harmonisches Gedusel abqualifiziert. Ich bleibe dabei, soziale Marktwirtschaft und das ökologische Konzept der Grünen können eine gute Mischung ergeben, wenn wir als ÖVP noch etwas ökologischer werden und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher.

STANDARD: Das Verhältnis zur Landes-SPÖ, die zwar mitregiert, aber nicht in der Koalition ist, gilt als gestört.

Pühringer: Ich würde eher sagen: Das Verhältnis zum SPÖ- Vorsitzenden Erich Haider ist gestört. Wer nur mehr die Leidenschaft, aber nicht mehr das Maßhalten in der Politik sieht und die landespolitische Bühne immer mit Bundespolitik anfüllt, darf sich nicht wundern. Aber wir haben zumindest eine ordentliche, korrekte Gesprächsbasis.

STANDARD: Die ÖVP hat ein Problem in den Städten, gerade in Wien. Was läuft falsch?

Pühringer: Wir brauchen in den Städten die beste Leute, dann gewinnen wir auch dazu. Das haben wir in Linz gesehen. Wir brauchen dort einen verstärkten Einsatz der Partei, weil wir weniger Funktionäre bezogen auf die Bevölkerungsgröße haben. Und wir brauchen dort neue Methoden der Kommunikation. Denn so wie die Partei auf dem flachen Land funktioniert, so funktioniert sie in den Städten nicht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.5.2004)