Die Nachricht war noch schlechter, als das Finanzministerium erwartet hatte: Bund, Länder und Gemeinden müssen sich heuer auf Einnahmeausfälle von 9,6 Milliarden Euro einstellen. Davon entfallen 8,3 Milliarden Euro auf den Bund. Dies meldeten die Mitglieder des Arbeitskreises Steuerschätzung am Donnerstag nach Berlin.

Die schlimmsten Befürchtungen wurden auch bei der Finanzplanung überboten: Nicht 50 sondern sogar 61 Milliarden Euro betragen die Steuerausfälle der öffentlichen Haushalte bis 2007.

Konjunktur verläuft schleppend

Für die Einbrüche gibt es mehrere Gründe: Die Konjunktur verläuft nach wie vor schleppend, obwohl im ersten Quartal 2004 der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts mit 0,4 Prozent wegen vermehrter Exporte höher ausfiel als erwartet. Ein weiterer Grund ist, dass die Ausgaben für Arbeitslose nach wie vor sehr hoch sind. Überdies ist der Bundesbankgewinn um 3,2 Milliarden Euro eingebrochen, und die Steueramnestie hat nicht die vom Finanzministerium einkalkulierten Mehreinnahmen gebracht.

Die Finanzlücke summiere sich heuer durch notwendige Mehrausgaben und Steuermindereinnahmen auf "zehn bis elf Milliarden Euro", fasste Finanzminister Eichel zusammen. Er stellte gleichzeitig klar: "Steuererhöhungen stehen nicht zur Diskussion." Er verwies darauf, dass sich "der konjunkturelle Aufschwung nach wie vor in einem labilen Zustand" befinde. Es werde auch keine Haushaltssperre, wie dies die Opposition fordert, geben. Was Eichel nicht aussprach, aber der einzig mögliche Weg bleibt: Deutschland muss noch mehr Schulden machen.

Maßnahmenbündel

Für 2005, wenn die Steuerausfälle auf 15,2 Milliarden Euro ansteigen sollen, kündigte Eichel ein ganzes Bündel von Maßnahmen an. Das Wichtigste, das auch Auswirkungen auf die Europartner hat: Deutschland wird seine Nettokreditaufnahme erhöhen. "Ich kann nicht ausschließen, dass der Staatshaushalt ein Defizit von mehr als drei Prozent aufweisen wird", sagte Eichel. Damit würde Deutschland zum vierten Mal in Folge das Drei-Prozent-Kriterium des EU-Stabilitätspaktes nicht erfüllen.

Gleichzeitig stellte Eichel klar, dass es "kein neues Sparpaket" gebe. Damit wich Eichel vor allem auf Druck von Bundeskanzler Gerhard Schröder von dem bisher von ihm geforderten Sparkurs ab. Allerdings soll die Eigenheimzulage - vergleichbar mit der Wohnbauförderung - gestrichen werden, für die pro Jahr sechs Milliarden Euro ausgegeben wird. Dieses Geld soll für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Zudem kündigte Eichel für kommendes Jahr weitere Privatisierungen an. (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin, Der Standard, Printausgabe, 14.05.2004)