Die Konkurrenz des mehrheitlich staatlichen Schweizer Telekom-Konzerns Swisscom soll den Zugang zu den Telefon-Hausanschlüssen nur erhalten, wenn sie auch in moderne Technologien investiert. Die Fernmeldekommission (KVF) des Nationalrates hat am Donnerstag diesen Grundsatzentscheid gefällt.

Ablehnung

"Wir wollen keine Trittbrettfahrer, die das Swisscom-Netz nur ausbeuten, aber selber nicht investieren," sagte KVG-Präsident Otto Laubacher (SVP/LU) vor den Medien. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat den Auftrag erhalten, den Entwurf des Bundesrates zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) zu überarbeiten.

Auflagen

Die Öffnung der letzten Meile - des Zugangs zum Kupferkabelnetz der seinerzeitigen PTT, das die Steckdosen von 4 Millionen Haushalten und Firmen mit den Ortszentralen verbindet - soll nach klarem Kommissionsentscheid an Auflagen gebunden werden. Eine reine Liberalisierung habe die KVF verworfen, sagte Laubacher.

Details

Das BAKOM solle nun explizit und abschließend auflisten, wie und mit welchen Bedingungen die verschiedenen Zugangsmöglichkeiten zur letzten Meile freigegeben werden sollen, sagte Laubacher. Dabei dürfe nichts "Fortschrittshemmendes" ins FMG geschrieben werden. Die Entwicklung gehe ohnehin in Richtung drahtloses Netzwerk (wireless lan). (pte)