Brüssel - Im geltenden EU-Recht über Lkw-Mauten (Wegekostenrichtlinie) ist ausdrücklich festgehalten, dass Mauten nur auf Autobahnen oder ähnlichen Strecken sowie auf Brücken, Bergpässen und in Tunnels eingehoben werden sollen. (Richtlinie 99/62/EG, Artikel 7(2a)). Selbst Juristen in der EU-Kommission wundern sich über diese Bestimmung, denn sie entspricht nicht dem politischen Bekenntnis und Willen in den Organen der EU.

Eine Maut auf einer Nebenstraße würde praktisch nur einheimische Frächter treffen. Schon deshalb sei es nicht Aufgabe der EU, hier zu regeln. Außerdem gelten alle anderen verkehrsbezogenen Regelungen - zum Beispiel zur Tunnelsicherheit - ausdrücklich nur für die Transeuropäischen Netze (TEN). Auch als die Londoner City eine Maut für alle Fahrzeuge einführte, gab es in Brüssel keinerlei Widerstand, obwohl es sich offensichtlich nicht um Autobahnbemautung handelte. Grundsätzlich sei dies eine Frage der Subsidiarität, also der Kompetenz der Mitgliedsländer, meint man in der EU-Kommission.

Politische Einschätzung ungewiss

So klar daher die formale Rechtslage, so ungewiss die politische Einschätzung. Dazu kommt, dass der derzeit in Diskussion stehende Vorschlag zur Novellierung der Wegekostenrichtlinie ausdrücklich den Mitgliedsländern Mauten auf Nebenstraßen frei stellt. "Die Maut- und Benutzungsgebühren gelten für die festgelegten Fahrzeuge und auf dem transeuropäischen Straßennetz. Die Mitgliedstaaten können die Maut- und Benutzungsgebühren auf andere Strecken des Hauptstraßennetzes ausweiten" lautet der Vorschlag der EU-Kommission für den Absatz 7(2a) neu.

Das EU-Parlament hat in seiner ersten Lesung dazu verlangt, dass die EU-Kommission über eine Maut auf einer Nebenstraße "informiert" wird. Außerdem müsse sicher gestellt werden, dass "die Maut- und/oder Benutzungsgebühren mit anderen Maut- oder Gebührensystemen vereinbar sind, die auf lokaler oder regionaler Ebene angewandt werden". Ansonsten hat es sich ebenfalls für die Freigabe einer Bemautung von Nebenstrecken ausgesprochen.(APA)