Wien - Die ÖVP ist am Freitag Mittag mit einer Auftaktveranstaltung in den Redoutensäälen der Hofburg offiziell in den EU-Wahlkampf gestartet. Als Wahlziel nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieben Mandate. Die Europawahl sei "keine innenpolitische Schattenwahl", betonte Schüssel. Seine Parteifreunde forderte der Kanzler auf, "mutmachende, positive Geschichten" nach außen zu tragen: "Die Menschen wollen nicht die Trauerweiden sehen, sie wollen ein paar fröhliche Gesichter." Und die liefere die ÖVP, so Schüssel in seiner "Rede zur Lage der Nation".

Breiten Raum nahm bei der VP-Auftaktveranstaltung für die Europawahl am 13. Juni die Mobilisierung der Kernwählerschichten ein: "Bei dieser Wahl treten vier linke Liste gegen uns als Kraft der Mitte an. Ist euch das schon bewusst geworden?" rief Schüssel den mehreren Hundert Sympathisanten im Publikum zu. Neben SPÖ, Grünen, Hans-Peter Martin und der "Liste Linke", gäbe es nur noch die ÖVP "als Kraft der Mitte und die FPÖ natürlich, die ganz am rechten Spektralrands Österreichs und Europas steht". Auch die Zeit der EU-Sanktionen wurde von Schüssel einmal mehr beschworen: damals seien lediglich die eigenen EU-Mandatare hinter der Regierung gestanden, "die anderen haben mit den Wölfen geheult. Sie sollen dafür nicht auch noch belohnt werden."

Ferrero-Waldner: "Patriotismus, nicht Partei"

Schon zuvor hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner warnend das Beispiel ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in den Raum gestellt: "Machen wir nicht denselben Fehler, der bei der Bundespräsidentenwahl gemacht wurde. Gehen wir zur Wahl, wählen wir, denn jede Stimme zählt." Die ÖVP sei "die einzige Europa-Partei Österreichs" und habe die EU-Erweiterung von Beginn an mitgetragen und zum Erfolg geführt. "Patriotismus, nicht Partei", sei stets die Devise der Volkspartei gewesen, so Ferrero-Waldner.

VP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel bedankte sich anschließend für die Solidarität Ferrero-Waldners und betonte: "Du wärst heute an anderer Stelle, wenn die Solidarität der Frauen auch bei der Bundespräsidentschaftswahl funktioniert hätte." Den Bauern versicherte Stenzel, ihr "Profi-Team" werde im EU-Parlament dafür sorgen, "dass nie auf Kosten nur einer Gruppe, der österreichischen Landwirte, gespart wird, wie Sozialisten und Grüne das haben möchten." Und in Richtung der Klein- und Mittelunternehmen versicherte Stenzel: "Auch Sie haben ein Recht, zu den Fördertöpfen der EU zu kommen."

Stenzel: "Werden sicher wieder stärkste Kraft"

Stenzel zeigte sich zuversichtlich, bei der EU-Wahl wieder den Platz 1 von der SPÖ zurückzuerobern: "Wir werden sicherlich wieder die stärkste Kraft im Europaparlament. Und das kommt nicht von ungefähr, denn wir sind ein starkes, ein professionelles Team."

Ursula Stenzel sprach angesichts der Bilder von der Enthauptung eines Amerikaners im Irak von "Barbarei": "Das hat es ja seit der französischen Revolution und den öffentlichen Guillotinierungen damals nicht gegeben." Angesichts der Folterbilder sei es bedauernswert, dass die USA dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten seien.

Den EU-Beitritt der Türkei lehnte Stenzel einmal mehr ab: "Man stelle sich vor, eine Außengrenze mit unsicheren Regionen des Mittleren Ostens wie Syrien und dem Irak." Außerdem stelle sich die Frage, ob die EU ein Land in der Größenordnung der Türkei verkraften könne. Auch der nächste Erweiterungskandidat Rumänien habe noch viel Nachholbedarf. Die EU brauche nun eine "Phase der Ruhe, eine Phase der Konsolidierung".

Schüssel hält "Rede zur Lage der Nation"

Schüssel hat seine alljährliche "Rede zur Lage der Nation" heuer im Rahmen des EU-Wahlkampfauftakts der ÖVP gehalten. Im Mittelpunkt der 45-minütigen Ansprache stand denn auch die EU-Erweiterung und eine Bilanz der EU-Mitgliedschaft Österreichs, die er als eine "Erfolgsgeschichte" bezeichnete. Schüssel: "Dass die Wiedervereinigung Europas innerhalb einer politischen Generation möglich war, empfinde ich als ganz, ganz große Gnade."

Auch für Österreich sei die EU-Erweiterung ein Grund zur Freude, versicherte Schüssel: "Zum ersten Mal sind wir nicht der Türlschnapper der Festung Europa, sondern mitten drinnen." Bereits heute hätten österreichische Betriebe 300.000 Mitarbeiter im Ausland, wodurch 100.000 heimische Arbeitsplätze gesichert würden.

Österreich habe die "niedrigste Arbeitslosenquote der EU", sei das "sicherste Land der Welt" und liege bei der Lebensqualität auf Platz eins. Auf die EU-Erweiterung sieht Schüssel Österreich gut vorbereitet und lobte die Steuerreform, um 50 Prozent gesteigerte Verkehrs-Investitionen seit 2000 sowie das erfolgreich eingeführte Road Pricing. "Diese Hausaufgaben hat niemand anderer gemacht als wir von der ÖVP", so Schüssel. Ob man angesichts des Erreichten stolz sein und sich zurücklehnen könne? Schüssel: "Vielleicht einen ganz kleinen Moment, ja. Warum nicht?"

Schüssel: "Keine Angst, das ist keine Wellnessrede"

Negatives über die "Lage der Nation" gab es, wie bei diesem Anlass üblich, von Schüssel nicht zu hören. Dass ähnliche Auftritte des Kanzlers von den Medien zuletzt wenig schmeichelhaft als "Wellnessreden" tituliert wurden, versteht Schüssel nicht: "Keine Angst, meine Damen und Herren von der Presse, das ist keine Wellnessrede", versicherte Schüssel. Schließlich könne alles Gesagte mit Zahlen belegt werden.

Zum Thema europäische Sicherheitspolitik betonte Schüssel: "Europa wird nie eine militärische Großmacht sein, braucht es auch nicht." Und zum Irak: Wer die jüngsten Bilder aus dem Irak sehe, "der steht entsetzt vor dieser Verrohung".

Beim Wahlkampfauftakt der ÖVP mit dabei waren unter anderem auch Ex-Außenminister Alois Mock und Ex-Bundespräsident Kurt Waldheim. Der Einmarsch der Parteispitze fand diesmal nicht, wie bei ähnlichen Anlässen oft üblich, zu "Eye of the Tiger" oder "The Final Countdown" statt, sondern zur aus dem TV bekannten Eurovisionsfanfare. Zum Abschluss der rund zweistündigen Veranstaltung sang man dann gemeinsam die Bundeshymne und die Europahymne. (APA)