Brüssel - Die Außenminister der EU-Staaten nehmen am Montag die Beratungen über die EU-Verfassung wieder auf, die Mitte Juni von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll. In der Öffentlichkeit viel diskutierte Fragen wie die Zusammensetzung der EU-Kommission oder das Entscheidungsverfahren im EU-Ministerrat werden aber nicht zur Sprache kommen. Das bleibt den Staats- und Regierungschefs vorbehalten. Österreich ist am Montag und Dienstag durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) vertreten.

Die Minister sollen sich unter anderem mit der Frage auseinander setzen, wie der Vorsitz im EU-Ministerrat künftig geführt wird und in welchen Bereichen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zulässig sein sollen. Einige Punkte, die im EU-Konvent noch aus der Einstimmigkeit ausgenommen worden waren, sollen nun nach dem Wunsch einzelner Mitgliedsländer doch weiter der Einstimmigkeit unterliegen. Da geht es von der sozialen Sicherheit über die Zusammenarbeit in Strafsachen bis zu Steuern und Teilen der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Auch sonst, mahnt die EU-Kommission, drängen die Mitgliedsländer in vielen Details auf einzelstaatliche Rechte, was das Funktionieren des Binnenmarktes behindern kön

Offene Punkte

Da die Liste der offenen Punkte noch lange ist, zeichnet sich zunehmend ein eingeschobenes Treffen der Außenminister am 24. Mai ab, sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Auch der EU-Gipfel am 17. und 18. Juni könnte länger dauern als geplant, wenn die EU-Chefs wirklich eine Einigung wollen.

Ebenso ungewiss ist, wie es nach einer allfälligen Entscheidung am EU-Gipfel weiter geht. Es scheint sehr unsicher, dass die neue Verfassung in allen 25 Mitgliedsländern ratifiziert wird, insbesondere seit die britische Regierung ein Referendum dazu angekündigt hat. Daher sieht eine Protokollerklärung bereits vor, dass der Europäische Rat (EU-Gipfel) noch einmal über die Verfassung nachdenken soll, falls sie binnen zwei Jahren von mindestens 20 Mitgliedsländern aber nicht von allen ratifiziert wurde.

In Kraft treten könne die Verfassung aber nur, wenn sie einstimmig beschlossen wurde, erinnerte der britische Premier und amtierende EU-Vorsitzende Bertie Ahern auf Medienfragen. (APA)