Wien - Sollte ein fünf Punkte umfassendes "Bürgerpaket" in der neuen Verfassung keinen Niederschlag finden, wollen die Grünen den Österreich-Konvent boykottieren. "Wenn diese Forderungen nicht eine ernsthafte Chance auf Umsetzung haben, dann muss ich die weitere Teilnahme der Grünen im Konvent hinterfragen", droht die stellvertretende Bundeschefin der Grünen, Eva Glawischnig, gegenüber der Tageszeitung "Kurier".

Durch ein "Bürgerpaket" will Glawischnig erreichen, dass beim Konvent "konkret etwas für die Bürger herausschaut". Wird es nicht umgesetzt, drohen die Grünen damit, den Konvent scheitern zu lassen. Im Konvents-Präsidium, dem Glawischnig angehört, gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Erst vor kurzem hatte die SPÖ mit einem Boykott gedroht, sollten in der Verfassung soziale Grundrechte fehlen.

Konkret fordern die Grünen in ihrem "Bürgerpaket" die Aufwertung der direkten Demokratie, etwa durch den Einbau einer "Notbremse". 100.000 Unterschriften sollen eine Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluss - wie beispielsweise dem Eurofighter-Kauf - erzwingen.

Auf ein Auskunftsrecht statt der Amtsverschwiegenheit hat sich der Konvent schon geeinigt. Die Grünen wollen zudem den verbindlichen Zugang zu Dokumenten.

Der Staat soll aktiver als bisher eine Gleichstellungspolitik betreiben. Öffentliche Aufträge sollen zum Beispiel an Frauenförderungspläne in den Firmen geknüpft werden.

Ein Grundrecht auf Gesundheit und gesunde Lebensmittel. Überschreitungen von Emissionswerten sollen etwa individuell einklagbar sein.

Der Umweltschutz muss nach Vorstellung der Grünen als Staatsziel in der Verfassung aufgewertet werden, etwa durch ein Verbot, öffentliche Trinkwasserreserven zu verkaufen. (APA)