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Gewinner Fernandez ...

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... und Wahlverlierer Hipolito Mejia

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Santo Domingo - Die Dominikanische Republik steht nach der Präsidentschaftswahl vom Sonntag vor einem Macht-, aber nicht vor einem einschneidenden Kurswechsel. Sieger des Urnengangs wurde bereits im ersten Durchgang der Oppositionspolitiker Leonel Fernandez und gleichzeitig früherer Staats- und Regierungschef von der liberalen Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD). Der amtierende Präsident Hipolito Mejia von der sozialdemokratischen Revolutionären Dominikanischen Partei (PRD) gestand seine Niederlage ein. Seinen Angaben zufolge konnte Fernandez mit 54 Prozent der Stimmen rechnen, er selbst nur mit 39 Prozent.

Amtsinhaber Mejia gesteht Niederlage ein

Erstmals in der an Militärdiktaturen und Wahlbetrug reichen Geschichte des Karibikstaats räumte damit ein amtierender Präsident noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein. Es ist zugleich das erste Mal in der Geschichte der Dominikanischen Republik, dass ein Amtsinhaber die Macht auf demokratische Weise an seinen Vorgänger übergibt.

Da Fernandez den Teilergebnissen der Nationalen Wahlkommission zufolge bereits im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erzielte, entfällt eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern, die andernfalls erforderlich gewesen wäre. Fernandez' Anhänger feierten den Sieg ihres Idols bis früh in den Morgen mit Feuerwerk und Merengue-Tanz.

Korruption und Machtmissbrauch

Wirkliche politische Unterschiede in den Programmen der beiden Kontrahenten sind schwer auszumachen. Sowohl Mejia als auch Fernandez verfolgen eine USA-freundliche, neoliberale Politik. Der 50-jährige Fernandez, ein promovierter Jurist, der einen Teil seiner Jugend in New York verbrachte, regierte die Dominikanische Republik bereits von 1996 bis 2000. Während dieser Zeit setzte er eine Reihe von Privatisierungen durch, unter anderem in der Zuckerindustrie und im Energiesektor. Er förderte Investitionen im Straßenbau und im Tourismus und trug damit dazu bei, dass die Wachstumsrate der Wirtschaft um gut sieben Prozent stieg.

Mejia setzte diese Politik zunächst fort, doch im vergangenen Jahr stürzten ein Bankenzusammenbruch und die Abwanderung von Kapital das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise. Die Auslandsschuld erhöhte sich in den vergangenen vier Jahren um fast das Dreifache auf umgerechnet 8,5 Milliarden Euro, die Inflationsrate lag 2003 bei rund 40 Prozent, Armut und Arbeitslosgkeit nahmen zu.

Verschulden der Wirtschaftskrise

Im Wahlkampf hatten sich Fernandez und Mejia gegenseitig Korruption, Machtmissbrauch und das Verschulden der Wirtschaftskrise vorgeworfen. Beide Kandidaten versprachen eine Sanierung des Staatshaushalts, die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Mejia hatte das Verbot der unmittelbaren Wiederwahl des Staatsoberhaupts durch eine Verfassungsänderung aufheben lassen und seine Kandidatur gegen den Widerstand von Teilen seiner eigenen Partei durchgesetzt.

Den dritten Platz unter den insgesamt elf Präsidentschaftsbewerbern belegte Eduardo Estrella von der rechtsgerichteten Sozialchristlichen Reformistischen Partei (PRSC) des verstorbenen siebenmaligen Staatschefs Joaquin Balaguer mit etwa zehn Prozent der Stimmen. Das vorläufige Endergebnis der Nationalen Wahlkommission wurde im Laufe des Montags erwartet.

6 Tote und 7 Verletzte bei Urnengang

In dem bei Urlaubern beliebten Karibikstaat, der sich mit Haiti die Insel Hispaniola teilt, waren rund fünf Millionen Stimmberechtigte zur Wahl aufgerufen. Über den Urnengang wachten rund 6.000 nationale und mehrere hundert internationale Beobachter. Die Wahlen verliefen von einigen blutigen Zwischenfällen abgesehen relativ störungsfrei. Wie die Polizei mitteilte, wurden etwa bei einer Schießerei vor einem Wahllokal in der Provinz Barahona, rund 200 Kilometer westlich von Santo Domingo, drei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Insgesamt soll es mindestens sechs Tote und sieben Verletzte gegeben haben.

Erstmals in der Geschichte des Landes konnten am Sonntag auch die im Ausland lebenden Dominikaner wählen. (APA/dpa)