Mit den Aktivitäten diverser Basigruppen gegen die geplante EU-Richtlinie zu Softwarepatenten wächst auch der Widerstand gegen diese auf höheren Ebenen. So hat Elmar Hucko, Ministerialdirektor im deutschen Bundesjustizministerium, erklärt, dass Deutschland der Richtlinie auf keinen Fall zustimmen werde.

Kritik

Man wolle "auf keinen Fall amerikanische Verhältnisse in Europa", Patente sollten zum Schutz von ernst gemeinten Erfindungen, nicht aber zum Niederknüppeln von Mitbewerbern da sein. In diesem Zusammenhang übte Hucko auch Kritik am Europäischen Patentamt, einige der Patente im Bereich der computerimplementierten Erfindungen hätten nicht vergeben werden dürfen.

Einfluss?

Unterdessen gerät auch Microsoft ins Kreuzfeuer der Kritik: So planen die belgische Parlamentarierin Olga Zrihen sowie der Virtuelle Ortsverein im Rahmen einer weiteren Anhöhrung zu den Softwarepatenten mit Protestmaßnahmen auf die Rolle des Konzerns hinzuweisen. So wird Microsoft vorgeworfen als Unterstützer der irischen Präsidentschaft indirekt Einfluss auf den Entwurf der Softwarepatentrichtlinie genommen zu haben. Im Rahmen des Protests sollen unter anderem CDs mit freier Software an irische DiplomatInnen verteilt werden. (red)