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Mautkontrolle auf der Autobahn.

Foto: APA/ EPA/HERBERT PFARRHOFER
Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter warf am Sonntag Infrastrukturminister und Vizekanzler Gorbach (F) vor, ein Gutachten zur Lkw-Maut mit "desaströsen" Fakten zu verheimlichen. In diesem Gutachten werde etwa festgehalten, dass in einem Monat eine 180-fach höhere Fehlerquote als es ausschreibungskonform gewesen wäre, bei den Abbuchungen registriert worden sei.

"Das bedeutet täglich viele tausende erzwungene Autobahnabfahrten von LKW auf Bundes- und Landesstrassen, obwohl sich die Unternehmer an die Vorschriften halten", sagte Kräuter in einer Aussendung. Somit entstehe ein wesentlicher Teil der katastrophalen Verkehrssituation in fast allen Bundesländern nicht nur durch mautflüchtige Fahrzeuge, "sondern durch technische Mängel der Abbuchungsvorgänge".

"Panikreaktion"

Als eine Art "Panikreaktion" habe die ASFINAG zudem gleich 5.000 so genannte "Split-Go-Boxen" bestellt, um dem Problem der "Blinden LKW" begegnen zu können. "LKW, die mit der normalen Go-Box nicht erfasst werden können, sollen nun mit Klettband an der Außenkarosserie und durch die Türe eingeklemmter Kabelverbindung mit einer Doppelbox nachgerüstet werden", so Kräuter. Diese Vorgangsweise sei nicht nur technisch geradezu tollpatschig, sondern auch extrem verkehrsgefährdend.

Kräuter forderte daher Gorbach auf, umgehend tätig zu werden: "Ich fordere sofortiges Handeln des Ressortverantwortlichen, der Minister hat umgehend das ASFINAG-Gutachten der Öffentlichkeit vorzulegen und beim angekündigten Maut-Gipfel am 27. Mai geeignete Verbesserungsvorschläge zu präsentieren."

ASFINAG-Sprecher: "Es gibt kein verheimlichtes Gutachten"

Die ASFINAG hat Aussagen von SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter über ein Gutachten zur Lkw-Maut mit "desaströsen" Fakten zurückgewiesen. "Ein solches Gutachten gibt es gar nicht", stellte ASFINAG-Sprecher Marc Zimmermann fest. Kritik übte der ASFINAG-Sprecher vor allem an Kräuters Angaben zu einer angeblich mangelhaften Erfassungsquote. Tatsächlich liege diese Quote bei 99,5 Prozent und sei somit weit besser als die vertraglich vorgeschriebenen 92 Prozent. Der Vorwurf einer 180-fach höheren Fehlerquote als ausschreibungskonform vereinbart, sei damit haltlos.

Parlamentarische Anfrage

Auf die angekündigte parlamentarische Anfrage an den Infrastrukturminister durch die SPÖ erwiderte der ASFINAG-Sprecher: "Wir freuen uns darauf, Minister Gorbach alle nötigen Daten, Zahlen und Fakten zur Verfügung zu stellen, damit er diese Anfrage erschöpfend beantworten kann."

Zu Kräuters Vorwurf, die für metallisierte Lkw-Windschutzscheiben eigens entwickelte "Split-Go-Box" sei "extrem verkehrsgefährdend", sagte Zimmermann, diese zum Teil an der Außenseite des Lkw montierten Boxen "entsprechen in jeder Hinsicht jeder Produkthaftung" und seien natürlich auch vom TÜV abgenommen worden. Von einer Gefährdung könne keine Rede sein. Außerdem seien von 320.000 geplanten Exemplaren bisher lediglich 30 im Einsatz.

Kräuter über ASFINAG "empört"

Mit "Empörung" reagierte am Sonntag SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter wiederrum auf die Aussagen eines ASFINAG-Sprechers zur heute bekannt gewordenen alarmierenden Situation um die LKW-Maut: Die Behauptung, es existiere kein ASFINAG-Gutachten über gravierende Probleme sei "die glatte Unwahrheit".

In einem Feststellungsbeschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz, Marburger Kai, Abteilung 43, vom 1. April 2004 sei nämlich auf Seite 9 wörtlich zu lesen: "Nach einem von der ASFINAG in Auftrag gegebenen Gutachten wies das LKW-Mautsystem in Österreich im Jänner 2004 eine Fehlerquote von 1,8 Prozent auf." Da an sich nur 0,01 Prozent Fehlerrate laut Ausschreibung zulässig sei, komme es zu der 180-fachen Überschreitung. Kräuter verwies in einer Aussendung weiters auf ein Verwirrspiel des Ministers und der ASFINAG: "Herr Minister Gorbach versteckt die Fehlerrate hinter der Erfassungsrate, die hier keine Rolle spielt. Letztendlich ist für den zusätzlichen Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen die Fehlerrate verantwortlich." (APA/red)