Salzburg - Die neue Salzburger Landesregierung hat am Montagvormittag in ihrer ersten Arbeitssitzung gleich eine Änderung der Verfassung beschlossen, damit Alt-Landeshauptmann Franz Schausberger (V) weiter als Vertreter des Landes Salzburg im Ausschuss der Regionen (AdR) sitzen kann. Während Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) von einer "europaweit einmaligen Lösung" sprach, gleichzeitig aber den AdR als "überflüssig" bezeichnete, kritisierte FPÖ-Chef Karl Schnell den "Postenschacher auf höchster Ebene".

"Es ist unmöglich, 20 Mal im Jahr nach Brüssel zu fahren", erklärte Burgstaller nach der Regierungssitzung in einem Pressegespräch. Daher hätten sich Regierungsmitglieder ohnedies schon oft vertreten lassen müssen. Mit der Verfassungsänderung habe man eine rechtlich klare und transparente Lösung geschaffen, die auch in anderen Fällen angewandt werden könnte. Dem Land entstünden dadurch keine zusätzlichen Kosten, zudem müsse der Vertreter des Landes (Schausberger, Anm.) der Regierung und dem Landtag regelmäßig berichten. Der designierte ÖVP-Chef LHStv. Wilfried Haslauer sagte, dass Schausberger zwar der Anlass zur Verfassungsänderung sei, die Sache aber weit über die Person hinausgehe. Würde Schausberger jetzt aus der Funktion ausscheiden, würde Salzburg gleichzeitig auch den Vorsitz in der Fachkommission für konstitutionelle Angelegenheiten verlieren.

"In jetziger Form überflüssig"

Dabei räumte Burgstaller selbst ein, dass der AdR in der "jetzigen Form überflüssig" sei. Der Ausschuss müsse in der EU-Verfassung verankert werden, ansonsten sei er "ein nettes Diskutiergremium", das es bisher nicht geschafft habe, sich eigenständig zu positionieren. Und Halsauer ergänzte, dass in einem künftigen Europa die Regionen gestärkt werden sollten, während die Nationalstaaten durch die Erweiterung zurückgedrängt würden.

Die Landesregierung betreibe Postenschacher auf höchster Ebene, reagierte FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Während die Verankerung des Wassers in der Landesverfassung seit Monaten auf sich warten lasse, beweise man bei der Versorgung von Alt-Landeshauptmann Schausberger nicht nur Kreativität, sondern lasse auch ungewohnte Eile walten. "Unglaublich, wie schnell und erfinderisch die Landespolitik arbeitet, wenn es darum geht, für einen gescheiterten Landeshauptmann optimale Pensionsansprüche herauszuholen", so Schnell. Um die verbleibende Zeit bis zu dessen wohlverdienten Ruhestand zu überbrücken, werde nicht einmal davor zurückgeschreckt, eine "Lex Schausberger" zu implementieren. (APA)