Wien - Die Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag, die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Technologielieferant für die österreichische Lkw-Maut, Kapsch TrafficCom, sind empört über SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. Dieser hatte am Wochenende den Vorwurf erhoben, dass es bei der Schwerverkehrs-Maut "gravierende Probleme" gäbe, wodurch "täglich viele tausende erzwungene Autobahnabfahrten von Lkw auf Bundes- und Landesstraßen" die Folge wären. Er berief sich dabei auf ein angebliches Asfinag-Gutachten. Aussagen der Asfinag, wonach es dieses Gutachten nicht gebe, hatte Kräuter gestern als "glatte Unwahrheit" bezeichnet.

Rechtsstreit zwischen Kapsch TrafficCom und Efkon

Wie Asfinag-Pressesprecher Mark Zimmermann heute gegenüber der APA präzisierte, handle es sich um kein Gutachten, sondern um eine IMAS-Umfrage unter Frächtern. In Auftrag gegeben wurde es vom steirischen Mauttechnologieanbieter Efkon, der bei der österreichischen Mautentscheidung Kapsch TrafficCom unterlegen war. Anfang April 2004 hatte Kapsch gegen Efkon eine einstweilige Verfügung erwirkt, wodurch den Grazern untersagt wurde, dem Kapsch-System "gravierende technische Mängel" vorzuwerfen. Gegen diese Entscheidung hatte Efkon Rekurs eingelegt.

WKÖ: "Gemeinsamer Weg hat sich bewährt"

Im Wesentlichen ging und geht es in dem Streit um die sogenannten metallisierten Scheiben, bei denen laut Efkon das Kapsch-System erhebliche Funktionsprobleme habe. Wie eine APA-Recherche bei Frächtern und Lkw-Herstellern bereits früher ergab, kommen diese Scheiben aber nahezu überhaupt nicht vor. Und auch der Fachverband Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer kann die Aufregung nicht verstehen. "Der gemeinsame Weg, den Asfinag, Europpass (Mautbetreiber, Anm.) und die Wirtschaft gegangen sind, hat sich im Großen und Ganzen bewährt", so der Geschäftsführer des Fachverbandes, Rudolf-Christian Bauer, in einer Pressemitteilung.

Kapsch TrafficCom-Chef sieht "parteipolitische Motive"

Noch deutlicher wird Kapsch TrafficCom-Chef Erwin Toplak. Er sieht in der neu aufgeflammten Debatte parteipolitische Motive sowie den Kampf um Mautaufträge in Süd- und Osteuropa. Er wirft Kräuter vor, sich von "industriepolitischen Interessen einspannen zu lassen, um österreichische Unternehmen zu schädigen." Er nennt in diesem Zusammenhang den Münchner Konzern Siemens, der beim deutschen Mautsystem mitarbeitet und in dessen österreichischem Vorstand die Ex-SP-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer sitzt. "Das sind Versuche, ein Geschäftssegment zu retten - hier geht es um Folgeaufträge", so Toplak.

Mit Stand April 2004 hätte es lediglich 19 Anfragen wegen metallisierten Scheiben gegeben, nach Überprüfung hätten sich alle Fragen als unberechtigt herausgestellt. "Das ist eine Frechheit, wie hier argumentiert wird", so Kapsch TrafficCom. (APA)