Wien - Das ÖVP-Regierungsteam zeigt parteiinternen Kritikern des sozialpolitischen Kurses die Kalte Schulter. ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon hatte nach den verlorenen AK-Wahlen einen Sozialstaatssekretär für die ÖVP gefordert, vom Salzburger ÖAAB kam sogar eine Rücktrittsaufforderung an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. "Über eine Regierungsumbildung wird jetzt nicht geredet", stellte VP-Klubobmann Wilhelm Molterer am Dienstag vor dem Ministerrat klar.

Die ÖVP habe eine "ganz erfolgreiche Sozialpolitik in der Regierung gemacht", meinte Molterer. Bartenstein ist für ihn "ein erfolgreicher Minister, und er wird es auch bleiben". Für Bartenstein selbst geht die Kritik an ihm "ins Leere". Für die Arbeitnehmer sei noch nie so viel gemacht worden wie seit 2000. Und ein Großteil der Gesetzesvorlagen sei von ihm bzw. seinem Ministerium eingebracht worden. Ob er auch nur eine Sekunde an Rücktritt denke? "Nein, nicht wirklich", so Bartenstein.

Rückendeckung gab es auch von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer. Auch sie verwies darauf, dass eine Reihe von Maßnahmen für die Arbeitnehmer auf Schiene gebracht worden seien. Es gelte aber, diese besser zu kommunizieren - "das muss der ÖAAB machen". Die Verluste bei den AK-Wahlen von etwas über zwei Prozent sind für sie "kein Weltuntergang". Es gebe in den einzelnen Bundesländern "unterschiedliche Ergebnisse mit unterschiedlichen Ursachen".

Klar auf Distanz zur ÖAAB-Kritik ging auch Landwirtschaftsminister Josef Pröll: "Der ÖAAB hat die Wahl geschlagen und sie ist ausgegangen wie sie ausgegangen ist." Man solle nicht die Schuld "andauernd wo anders suchen".

Innenminister Ernst Strasser sagte zur Rücktrittsaufforderung des Salzburger ÖAAB-Geschäftsführeres Bernhard Robotka: "Ich kenne den Herrn nicht." Die ÖVP sei in der Regierung "gut aufgestellt". Natürlich gebe es aber "immer etwas zu verbessern. Das gilt auch hier", so Strasser. (APA)