Laut Zilk sollen Untaugliche künftig zum Zivildienst antreten.
Die Verkürzung auf sechs Monate wird von Zilk bereits seit dem vergangenen Herbst vertreten. Seitens der Politik hat sich bisher vor allem die FPÖ dagegen gestemmt. Sechs Monate würden nicht ausreichen, um nach der Ausbildung den Rekruten auch wirklich einsetzen zu können.
ÖVP für Verkürzung, FPÖ vorläufig dagegen
ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer deutet laut "Kurier" erstmals ein Einlenken der Regierungspartei in dieser Frage an: "Wir sind sehr an einer Einigung auf breiter Basis interessiert." Er könne sich vorstellen, dass in der Frage Wehrdienst-Verkürzung aus der Klausur "weißer Rauch aufsteigt". Die Freiheitlichen bleiben jedoch bei ihrem "Nein": Wehrsprecher Reinhard Bösch hat laut "Kurier" bestätigt, dass eine Wehrdienst-Verkürzung für seine Partei "nur sehr schwer vorstellbar" ist. Als Kompromiss schlägt der FPÖ-Mann wie Zilk vor, bis zum Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheers an der Grenze zu warten und dann die Frage neu zu diskutieren.
In der Einladung zur Klausurtagung in Payerbach, bei der am heutigen Dienstag nur das Präsidium und am Mittwoch die gesamte Kommission tagt, spricht Zilk nun vom "Wegfall der existenziellen Bedrohung" für das Land nach dem Ende des Kalten Krieges. Für die Erfüllung der "Präsenzaufgaben" - Aufrechterhaltung der nationalen Souveränität, Assistenzeinsätze - sei aus seiner Sicht ein Wehrdienst von sechs Monaten ausreichend, wenn die Ausbildung entsprechend angepasst werde. Zu berücksichtigen sei freilich der Assistenzeinsatz zur Grenzsicherung, schrieb Zilk an die Kommissionsmitglieder
Zilk: Verkürzung erst ab 2006/7
Am Dienstag präzisierte er nun: Die Verkürzung werde dann möglich sein, wenn der Assistenzeinsatz nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Ausmaß von ständig rund 2.000 Mann erforderlich ist. Dies werde 2006 oder 2007 der Fall sein. Dann würden die Nachbarstaaten zwar vermutlich noch nicht Mitglied des Schengen-Systems sein, bei der Sicherung ihrer eigenen Grenzen aber doch schon erhebliche Fortschritte gemacht haben. "2007 ist die äußerste Grenze für mich", betonte er.
Auch Zivildienst soll kürzer werden
Der Zivildienst sollte im gleichen Ausmaß sinken, also von derzeit zwölf auf zehn Monate, erwartet der Kommissions-Vorsitzende. Nichts hält er von Forderungen, die Dauer anzugleichen, wie es bis 1992 der Fall war. Das sei auch in anderen Ländern nicht üblich.
Auch bisher Untaugliche sollen ran müssen
Für diesen "Heeres-Ersatzdienst" will Zilk auch jene heranziehen, die bisher als untauglich gelten und keinen Dienst ableisten müssen. "Da wird's noch Weh und Aber geben bei den Vertretern der Jungen, aber da kann man nichts machen", ist er sich dessen bewusst, dass diese Forderung wenig populär ist.
Überhaupt werde es vermutlich keinen einstimmigen Kommissionsbericht geben können, denn das wäre dann ja nur ein "kleinster gemeinsamer Nenner". Vielmehr könnten den Empfehlungen auch ein oder mehrere Minderheitsberichte beigelegt werden.
12. Juni als Deadline
Offiziell fertig stellen soll die Kommission ihren Bericht nunmehr am 12. Juni. Ursprünglich vorgesehen war der 8. Juni. Um die Kommissionsarbeit aus der Auseinandersetzung um die EU-Wahl herauszuhalten, wurde Sitzung aber verschoben. "Da ist der Wahlkampf schon aus", so Zilk. Die Übergabe des Berichts an Verteidigungsminister Günther Platter (V) ist dann für den 14. Juni, den Montag nach der Wahl, vorgesehen. Als Ort, der Zukunftsorientierung vermitteln soll, hat man den neuen Firmensitz von T-Mobile in Wien Erdberg gebucht.
Die inhaltliche Arbeit soll zuvor bei den Klausuren in Payerbach und nächste Woche in Wiener Neustadt vorangetrieben werden. Zilk will dabei durchaus Tempo machen: "Man wird zunehmend Druck machen müssen", betonte er.
Umstellung auf Berufsheer
Die Dauer der Wehrpflicht ist jedenfalls nicht der einzige kritische Punkt. Ein Thema wird vermutlich die Frage einer künftigen Umstellung auf ein Berufsheer sein.