Wien - Vorzugsstimmen haben bei den EU-Wahlen in Österreich bisher keine Rolle gespielt. Es gab keine Vorreihung - und nur zwei ohnehin auf Platz 1 gereihte Bewerber haben es geschafft, mehr als sieben Prozent der Parteisumme zu bekommen: 1996 ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel und 1999 der Grüne Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber. Wie jetzt Andreas Mölzer versuchte 1996 schon einmal ein Freiheitlicher, Erich Schreiner, über eine Vorzugsstimmen-Kampagne ins EU-Parlament zu kommen. Er hat sein Ziel weit verfehlt. Bei den bisher zwei EU-Wahlen schafften jeweils alle FPÖ-Kandidaten gemeinsam nicht die Sieben-Prozent-Marke.

Schreiner, der nach dem EU-Beitritt zunächst vom Nationalrat in das EU-Parlament entsandt worden war, war bei der Wahl 1996 auf dem wenig aussichtsreichen siebten Listenplatz gereiht. Der Niederösterreicher bemühte sich um Vorzugsstimmen, der Ring Freiheitlicher Jugendlicher unterstützte seine Kampagne. Die FPÖ bekam sechs Mandate - und Schreiners 5.082 Vorzugsstimmen reichten bei weitem nicht. Über 73.100 Vorzugsstimmen hätte er gebraucht - wobei die FPÖ damals noch 1,044.604 Wähler (bzw. 27,5 Prozent) hatte.

Mölzer bräuchte 20.000 Vorzugsstimmen

Mölzers Latte liegt - in absoluten Zahlen - voraussichtlich wesentlich niedriger. Geht man von einer Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent und rund zehn Prozent für die FPÖ aus, müsste Mölzer etwas mehr als 20.000 Vorzugsstimmen schaffen, um vorgereiht zu werden.

Diese Hürde zu nehmen, ist allerdings nicht leicht. Dass zeigt sich auch daran, dass bisher nicht einmal alle FPÖ-Kandidaten gemeinsam sieben Prozent der Parteisumme bekamen. 1996 kamen die 42 FPÖ-Kandidaten auf 70.019 Vorzugsstimmen. Für die Vorrückung eines Kandidaten wären 73.123 Nennungen nötig gewesen. 1999 gaben 29.408 FPÖ-Wähler eine Vorzugsstimme ab. Das waren 4,49 Prozent der FPÖ-Stimmen. Ein Kandidat hätte damals 45.887 Nennungen gebraucht, um vorzurücken.

Auch die FPÖ-Spitzenkandidaten 1996 und 1999 kamen nicht über 4,3 Prozent

Entsprechend waren auch die beiden Spitzenkandidaten, die jeweils noch die meisten Vorzugsstimmen bekamen, klar von der Sieben-Prozent-Grenze entfernt: Franz Linser kam 1996 auf 44.749 Nennungen (4,28 Prozent der Parteisumme), Daniela Raschhofer 1999 auf 23.400 (3,57 Prozent).

Nur Stenzel und Voggenhuber schafften bisher Sieben-Prozent-Marke

Die meisten Vorzugsstimmen bei den EU-Wahlen bekamen bisher - nicht nur bei der FPÖ - jeweils die Spitzenkandidaten, wobei es freilich kaum Vorzugsstimmen-Kampagnen gab. Nur zwei Mal wurde aber die Sieben-Prozent-Grenze überschritten: Stenzel, die vom ORF "quer eingestiegene" ÖVP-Listenerste, schaffte 1996 die bisher mit Abstand höchste Zahl an Nennungen, 168.078. 1999 blieb sie mit 48.049 deutlich unter der Sieben-Prozent-Marke. Die schaffte damals der Grüne Listenerste Johannes Voggenhuber mit 33.280 Vorzugsstimmen.

Insgesamt wurden 1996 509.586 Vorzugsstimmen vergeben, das waren rund 13,4 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen. 1999 schrieben 219.016 Wähler (7,82 Prozent der gültigen Stimmen) einen Vorzugs-Kandidaten auf den Stimmzettel.

Vorzugsstimmen können bei der EU-Wahl vergeben werden, indem der Wähler in dem dafür vorgesehenen freien Raum auf dem Stimmzettel den Namen eines Bewerbers der von ihm gewählten Partei einträgt. Stimmensplitting ist nicht zulässig. Wird die Partei A angekreuzt und ein Bewerber der Partei B als Vorzugs-Kandidat eingetragen, gilt die Stimme für die Partei A und die Vorzugsstimme ist nicht gültig. (APA)