Peking - Der chinesische Internet-Autor Du Daobin ist am Dienstag vor Gericht gestellt worden. Die Anklage vor dem Volksgericht in Xiaogan in der Provinz Hubei lautete auf "Untergrabung der Staatsgewalt". Der 39-Jährige hat sich mit seiner Kritik an der chinesischen Regierung im Internet einen Namen gemacht. Er hatte sich massiv für die als "Maus aus Edelstahl" bekannte Studentin Liu Di eingesetzt. Die Autorin war wegen ihrer Schriften im Internet ein Jahr ohne Anklage in Haft gehalten und erst auf internationalen Druck hin Ende 2003 freigelassen worden.

Zehntausende von Webseiten blockiert

Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Jianchao, warf dem Bürgerrechtsaktivisten vor, seit 2001 finanzielle Hilfe von Organisationen und Personen im Ausland angenommen zu haben. "Er hat im Internet einen Artikel veröffentlicht, der den Umsturz der Regierung als legal bezeichnet." Die Polizei habe Du Daobin am 29. Oktober vergangenen Jahres festgenommen, sagte Liu. Der Prozess fällt zeitlich zusammen mit dem Abschluss eines zweitägigen Rechtsstaatssymposium mit der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Peking. Die Ministerin will am Mittwoch vor der Peking-Universität (Beida) zur Freiheit im Internet eine Rede halten: "Der Staat und das Netz - Aufgaben und Grenzen staatlicher Gestaltung des Internet." Routinemäßig blockiert China Zehntausende von Webseiten, darunter die britische BBC.

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Internet-Dissidenten in der Volksrepublik China hat die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international in den vergangenen eineinhalb Jahren verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut ai-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit", was mit zwei bis zwölf Jahren Haft bestraft wird.

Internetsurfer setzen sich der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft aus

Nach amtlichen Pekinger Angaben haben im Dezember 2003 in China 79,5 Millionen Menschen regelmäßig das Internet genutzt. Die Zahl der Computer mit Internet-Zugang stieg demnach im selben Zeitraum um rund 50 Prozent auf 30,9 Millionen. Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regierungskritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fern zu halten. Alle Internet-Cafes seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. "Mit der Ausbreitung des Internets in China breitet sich auch die Zensur aus," erklärte die Organisation. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt. (APA/dpa)