Nur die Iren waren optimistisch. "Wir machen gute Fortschritte", beschwor der irische Außenminister Brian Cowen den "Geist des Kompromisses". Die meisten seiner 24 Außenminister-Kollegen waren beim EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel weit weniger zuversichtlich, was eine Einigung über die EU-Verfassung betrifft. Auch deshalb beschlossen die Außenminister, sich kommende Woche, am 24. Mai, erneut zu treffen.

Zu viele "rote Linien" waren aufgestellt worden. Die Briten etwa beharren darauf, dass in heiklen Bereichen wie Außenpolitik, Finanzpolitik und soziale Sicherheit Mehrheiten nicht reichen sollen – sondern auch künftig einstimmig beschlossen werden soll. Dienstag wurde ein Kompromissvorschlag diskutiert, die so genannte Notbremse. Demnach sollen zwar die Ministerräte mit qualifizierter Mehrheit entscheiden – Streitpunkte aber via "Notbremse" an den Rat der Regierungschefs weiterreichen können. In den Bereichen Steuern, Justiz und soziale Sicherheit könnte die Notbremse zur Anwendung kommen.

Das ist aber nicht die einzige "rote Linie" der Briten: Auch das Haushaltsrecht des Europaparlaments möchten sie beschränken. Manchen waren das einige "rote Linien" zu viel: Der deutsche Außenminister Joschka Fischer soll der britischen Regierung vorgeworfen haben, mit einer "Salamitaktik" ständiger neuer Einwände den Wert der Verfassung zu schmälern.

Streitfall Kommission

Aber auch Österreich hat seine "roten Linien" aufgestellt – in der Frage der künftigen Größe der EU-Kommission. "Für uns ist wichtig, dass die Bodenhaftung bleibt, indem jedes Mitgliedsland weiter seinen Kommissar hat", beharrte Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Der irische Vorsitz hatte in seinem jüngsten Kompromisspapier vorgeschlagen, die Kommission ab dem Jahr 2014 zu verkleinern – auf 15 oder 18 Mitglieder. Darüber wollte Ferrero-Waldner gar nicht diskutieren: "Wir sind jetzt nicht bereit, uns zu bewegen."

Frankreich drängt auf Paket-Lösung

Frankreich drängt indes darauf, dass die Streitigkeiten um die EU-Verfassung im Paket gelöst werden. Der französische Außenminister Michel Barnier sagte im Hinblick auf neue britische Forderungen nach mehr Veto-Entscheidungen: "Wir sind in der Debatte so weit gegangen, wie wir können. Jetzt brauchen wir einen Augenblick der Wahrheit." Er ergänzte: "Um eine Einigung zu erzielen, ist es an der Zeit, dass die (irische) Präsidentschaft ein Risiko eingeht und ein umfassendes Paket auf den Tisch legt."

Am Montagabend hatte es ein Treffen mit 13 kleineren und mittleren gleich gesinnten Staaten gegeben. Auch sie wollen wie Österreich die Kommissionsgröße erst später beraten – allerspätestens beim Endspurt, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni. Gekoppelt mit Gesprächen über die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat.

Österreich ist nicht das einzige Land, das "rote Linien" bei der Größe der Kommission aufstellt. Laut einem Sprecher haben sich neben den neuen Mitgliedsländern auch Dänemark und Griechenland dafür ausgesprochen, das Prinzip ein Kommissar pro Mitgliedsland beizubehalten. Vor allem Frankreich und Deutschland hingegen hätten sich für eine Verkleinerung der Kommission stark gemacht. Immerhin, in der Frage des Vorsitzes im EU-Ministerrat zeichnet sich eine Lösung ab: die der "Team- Präsidentschaft", wonach drei Länder für 18 Monate den Vorsitz haben.

Ansonsten gab es mehr Dissens als Konsens. Manche äußerten sogar Zweifel, ob die Verfassung im Juni beim Gipfel der Regierungschefs beschlossen werden könne. Der britische Außenminister Jack Straw etwa schloss eine Verschiebung nicht aus. Die Iren bleiben dennoch optimistisch. Brian Cowen fasste den Ministerrat so zusammen: "Es ist gut, umfassende Diskussion zu führen. Nächste Woche diskutieren wir weiter." (DER STANDARD, Printausgabe, 19.5.2004)