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Der türkische Außenminister Abdullah Gül meinte: "Meine Regierung hat das geliefert, was sie versprochen hat"

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Brüssel - Der türkische Außenminister Abdullah Gül hält die Kriterien für die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt seines Landes für erfüllt. "Meine Regierung hat das geliefert, was sie versprochen hat", sagte Gül am Dienstag nach einem Treffen mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und irischen Außenminister Brian Cowen in Brüssel. "Wir glauben, dass wir die kritische Masse erreicht haben." Die Regierung bereite sich deshalb auf die Aufnahme von Verhandlungen vor.

Gül verwies darauf, dass die Reformen in der Türkei auch die Unterstützung in der Bevölkerung finde. Die jüngsten Entscheidungen der Regierung seien "historische Schritte" gewesen. Auch Cowen begrüßte die eingeleiteten Reformen. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte, die Reformen seien ein "sehr bedeutender Schritt" der Türkei, um die erforderlichen Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. "Der Fortschritt ist wirklich beeindruckend."

Unter anderem hatte die türkische Regierung die umstrittenen Staatssicherheitsgerichte abgeschafft. Die EU-Kommission wird unter Verheugens Federführung im Oktober einen Bericht darüber vorlegen, ob die Türkei die Kriterien für die Beitrittsverhandlungen erfüllt. Ist dies der Fall, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Aufnahme von Verhandlungen zum Jahresende beschließen. Die Gespräche sollen dann ohne weitere Verzögerung beginnen. (APA/AP)