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Wiener Grüne Frauen: Nein zum Kopftuchverbot!
Foto: APA/epa/Ahmad Yusni
die Standard.at gibt die Stellungnahme der Wiener Grünen Frauen zum Kopftuchverbot im Wortlaut wieder:
  • 1. Das Recht auf freie Religionsausübung ist in der österreichischen Verfassung verankert und umfasst alle Religionen und ihre Symbole – vorausgesetzt, das Kopftuch wäre als religiöses Symbol zu interpretieren – in gleichberechtigter Weise.

  • 2. Schluss mit der verlogenen Debatte um ein Kopftuchverbot als angebliches Frauenrecht: Von jenen, die ein Kopftuchverbot im Namen der Frauenrechte verlangen, z.B. vom Herrn FPÖ-Obmann Strache, wünschen wir uns ebenso enthusiastischen Einsatz für Frauenrechte, wenn es um Genitalverstümmelung, Frauenmorde im Namen der "Ehre", Steinigung von Frauen etc. geht.

    Die Sorge um die "unterdrückte Frau im Islam" wird immer dann aufgegriffen, wenn sie zielführend ist für politisches oder wirtschaftliches Kalkül (siehe Afghanistan-Krieg) – ein Nutzenfaktor für Machtstrategien, eine von Männern geführte öffentliche Debatte unter Ausschluss der Frauen. In Wahrheit ist die Debatte um das Kopftuch ein Stellvertreterkrieg gegen das "Andersartige", ein Religionskrieg, ein "Kampf der Kulturen", eine gewollte politische Radikalisierung, nicht zufällig unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus, mit einem einzigen Ziel: die Demonstration eines vermeintlichen westlichen Überlegenheitsanspruches.

  • 3. Aus frauenrechtlicher Sicht ist festzustellen: Frauenfeindlichkeit, Ungleichbehandlung und Patriarchat sind nicht etwas dem Islam spezifisch Innewohnendes und durch ein etwaiges Kopftuchverbot wird unsere Gesellschaft nicht frauenfreundlicher. "West-Feminismus" und das Bild der emanzipierten gleichgestellten Frau werden hier instrumentalisiert, um Machtpolitiken zu stützen. Die "christlichen Werte" als Insel der Seligen für Frauen hinzustellen, ist purer Zynismus gegenüber der Lebensrealität von Frauen.

  • 4. Das heraufbeschworene Bild der islamischen Frau, die in ein Kopftuch gezwungen wird, ist ein einseitiges und zeichnet erneut – bewusst oder unbewusst - das Bild der "schwachen unterdrückten Frauen": Tatsache ist, dass das Kopftuch – wie auch beispielweise das christliche Kreuz – aus völlig unterschiedlichen Motiven getragen wird: aus religiösen, traditionellen, modischen oder politischen Gründen. Viele Frauen der sog. 2. und 3. Generation tragen das Kopftuch freiwillig und als Zeichen des Selbstbewusstseins. Diese differenzierten Lebens- und Alltagsrealitäten der islamischen Frauen aus der Debatte um ein Kopftuchverbot auszublenden, ist fahrlässig.

  • 5. Ein Verbot des Kopftuchs verbessert an der Lebensrealität von Frauen nichts, im Gegenteil: eine Zwangsmaßnahme kann niemals mit einer anderen Zwangsmaßnahme bekämpft werden! Die Praxis in Ländern mit gesetzlichem Kopftuchverbot zeigt, dass ein Kopftuchverbot von jenen, denen es um die Verhüllung der Frau geht, leicht umgangen werden kann (zB durch das verpflichtende Tragen einer Perücke u. ä.). Zumal ein Kopftuchverbot für Frauen nur zu weiterer Diskriminierung führen würde: es richtet sich als Verbot ausschließlich gegen Frauen (nicht gegen unterdrückende Männer), es schließst Frauen von Jobs aus (gerade der öffentliche Dienst ist ein wichtiger "Arbeitsmarkt" für Musliminnen), es schliesst Frauen von Bildung, Karriere und Einkommen aus. Es grenzt Frauen pauschal aus (nicht hingegen die Männer, die Frauen in das Kopftuch zwingen!). Genau jene Frauen, die man vermeintlich vorgibt zu schützen, werden durch ein Kopftuchverbot doppelt diskriminiert und doppelten Zwängen ausgesetzt!

  • 6. Es braucht ein offensives Zugehen der Gesellschaft auf Musliminnen: Das Kopftuchverbot ist kein Signal für Gleichberechtigung, sondern erneut des Zwangs, des Verbots, der Herrschaft. Da Musliminnen vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind, braucht es gezielte Empowermentstrategien. Viele Probleme der kopftuchtragenden Mädchen/Frauen sind sozialer - nicht religiöser - Natur: Dort, wo sie Druck und Zwang ausgesetzt sind, wird man mit Einmischung von aussen, die die kulturellen Gegebenheiten nicht berücksichtigen, kaum etwas zum Positiven hin verändern! Was nötig ist, um die Situation der Musliminnen zu verbessern, ist:

  • ein Dialog der Kulturen unter Einbeziehung der muslimischen Frauenbewegung,
  • aufenthaltsrechtliche, sozialrechtliche, arbeitsrechtliche Verbesserungen für Migrantinnen,
  • voller Zugang von Migrantinnen zum Arbeitsmarkt
  • Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen und Frauenhäusern
  • Sichtbarmachung von Frauen– ob mit oder ohne Kopftuch!

    (red)