Verleger wünschen sich Verankerung des Monitorings durch Behörde
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßte dieses Vorhaben in seiner Stellungnahme dezidiert. Es sei auch im Interesse des ORF, meinen die Verleger, "da als selbstverständlich vorausgesetzt werden sollte, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an die bestehenden Gesetze hält". Der Verband merkte allerdings an, dass ein "Monitoring" der ORF-Programme sowie von TW1 durch die Behörde nur in den Erläuterungen, nicht aber im Gesetz selbst verankert sei. Notwendig sei daher eine Ergänzung im Gesetz, wonach die Aufsicht über die Einhaltung der Werbebestimmungen des ORF-Gesetzes ausdrücklich als Aufgabe der KommAustria festgelegt wird, so die Verleger. Das VÖZ-Präsidium forderte darüber hinaus in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzgeber auf, die Erweiterung der Kompetenz der Medienbehörde "auch durch eine entsprechende Ausstattung umzusetzen", wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde.
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