Brüssel - Im ersten Treffen auf höchster politischer Ebene haben Vertreter der EU und der Schweiz am Mittwoch in Brüssel die guten bilateralen Beziehungen beschworen. Anlass war der Abschluss des zweiten Pakets an bilateralen Verträgen, das neun Teilbereiche umfasst. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach von einer "neuen Dimension" in den Beziehungen. Der Schweizer Präsident Josef Deiss erinnerte, dass die Schweiz "zwar nicht im Zentrum, aber im Herzen" Europas liege.

Bis zuletzt umstritten waren vor allem die Zinsbesteuerung und der Beitritt der Schweiz zum Schengen-System. Aufgrund der langwierigen Verfahren könne die Schweiz nicht bis zum 1. Jänner das Zinsabkommen ratifizieren, erinnerte der Schweizer Bundespräsident. So könnten Gegner des Abkommens noch ein Referendum erreichen und das ganze Projekt gefährden. Daher könne der Termin 1. Jänner 2005 keinesfalls gehalten werden, sagte Deiss. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, dass die EU ihren internen Informationsaustausch über Sparerträge wie geplant mit 1. Jänner starten kann. Deiss wies darauf hin, dass man der EU möglichst entgegenkommen wolle, um die EU-internen Beschlüsse doch noch zu ermöglichen.

Weitere bilaterale Verhandlungen über verschiedene Themen seien in Zukunft zu erwarten, meint Deiss. Denn solange die Schweiz kein EU-Mitglied sei - und das sei in naher Zukunft nicht zu erwarten - können offene Fragen nur über bilaterale Verhandlungen geklärt werden. In diesem Paket ging es unter anderem um Asylpolitik, Personenfreizügigkeit, Betrugsbekämpfung und den Eintritt der Schweiz in das Schengener System.

Die Schweizer Grenzen mit der EU dürften 2007 fallen. Die Schweiz sicherte sich in den Verhandlungen den Erhalt ihres Bankgeheimnisses, wobei es vor allem darum ging, dass Steuerhinterziehung nach Schweizer Recht keine kriminelle Handlung darstellt und daher auch nicht Anlass für die Öffnung eines Kontos sein darf. Die Schweiz wird - wie schon bisher - eine Quellensteuer einheben und zu drei Vierteln an die EU abführen. Dafür muss sie nicht automatisch Informationen über alle Sparerträge von EU-Bürgern Auskünfte weiter leiten. (APA)