Wien - Der Nachfolger von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler wird am 28. Juni bei einer Sondersitzung des Nationalrates gewählt werden. Darauf haben sich die vier Parlamentsparteien am Mittwoch in der Präsidiale verständigt. Am 23. Juni wird es im Hauptausschuss ein nicht öffentliches Hearing mit den Kandidaten geben. Darüber gab es aber keinen Konsens, die Opposition wollte eine öffentliche Befragung. Mit konkrete Namen hielt man sich vorerst noch zurück.

Vereinbart wurde auch, dass die Parteien zuerst nicht mit möglichen Kandidaten an die Öffentlichkeit treten. Vorschläge werden zunächst Nationalratspräsident Andreas Khol genannt, dieser wird am 18. Juni die Kandidaten für das Hearing einladen. Damit habe man "keine fraktionellen Vorschläge im engeren Sinn", sagte Khol nach der Präsidiale vor Journalisten. Man wolle vermeiden, dass die Kandidaten automatisch eine "Parteipunzierung aufgedrückt" bekämen, ergänzte die stv. Grün-Chefin Eva Glawischnig.

Noch kein Name-Dropping

Dennoch ist davon auszugehen, dass jede Partei einen oder mehrere Kandidaten vorschlagen wird. Davon gehe er aus, sagte VP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Namen wollte er aber ebenso wenig nennen wie Khol. Man strebe zunächst einen Konsens aller Parteien an, sagte der NR-Präsident. Ob er einen solchen wirklich für realistisch halte? Ein Konsens sei "immer möglich", er wäre aber "eine Überraschung positiver Natur".

SPÖ erbost

SP-Klubobmann Josef Cap echauffierte sich über das nicht öffentliche Hearing. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, dabei zu sein, meinte er. Zu möglichen Fiedler-Nachfolgern meinte er, alle Parteien hätten "eigene Gedanken und Vorschläge". Es gehe darum einen Kandidaten zu finden, der "größtmögliches Vertrauen" genieße. Die SPÖ hatte in der Vergangenheit ja bereits konkrete Namen - etwa Peter Kostelka, Ewald Nowotny und Herbert Bösch - genannt. Nowotny sei beispielsweise eine "hoch qualifizierte Person", meinte Cap. Es könne durchaus sein, dass er kandidiert werde.

Scheibner zufrieden

FP-Klubobmann Herbert Scheibner gab sich bedeckter. Er nenne keine Namen, um die Betroffenen vor einer öffentlichen Diskussion zu "schützen". Die FPÖ werde aber natürlich eigene Überlegungen anstellen. Qualifikation richte sich aber nicht nach Parteizugehörigkeit, meinte Scheibner. Zufrieden zeigte er sich, dass die Wahl aus der "Emotionalisierung" des EU-Wahlkampfes heraus gehalten werde.

Grüne halten Vier-Parteien-Konsens für möglich

Glawischnig möchte mit der Präsentation von Namen ebenfalls bis zur Einladung durch Khol warten. Sie hält aber einen Vier-Parteien-Konsens für "durchaus möglich". Für die Grünen sei entscheidend, dass nicht automatisch nur Leute mit Parteibuch eine Chance hätten. (APA)