Warschau - Polen hat der EU-Kommission sein Programm für die Übernahme des Euro als Währung bis 2007 vorgelegt. Demnach sollen die jährlichen Staatsausgaben schrittweise gekürzt werden, im Endergebnis um umgerechnet 6,6 Mrd. Euro. Gleichzeitig sollen die Einnahmen auf 4,8 Mrd. Euro steigen. Die im Stabilitätspakt zum Euro vorgegebene Obergrenze für die jährliche Neuverschuldung - drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes - würde damit erstmals genau im Jahr 2007 eingehalten. Laut EU-Erwartungen wird Polen allerdings erst zwei, drei Jahre später der Währungsunion beitreten können. Heuer wird die Defizit-Quote Polens Brüsseler Schätzungen zufolge bei sechs Prozent liegen.

Ob die Pläne Warschaus tatsächlich umgesetzt werden können, gilt als fraglich. Erstellt worden ist das Programm noch unter der zurückgetretenen Regierung von Leszek Miller. Das größte Risiko birgt die derzeitige Regierungskrise. Sollte es nicht zur Bildung einer stabilen Regierung, sondern zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, dann würden die Reformen im Staatshaushalt um einige Monate verzögert. Davon abgesehen ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Polen bei Neuwahlen für eine weniger reformfreudige Regierung entscheiden.

Auch die wirtschaftliche Entwicklung wirft Fragen auf. Zwar kann Polen heuer ein außergewöhnliches Wachstum von sechs Prozent vorweisen. Doch die Inflation ist wieder kräftig angestiegen, auf 2,2 Prozent im Jahresdurchschnitt. Die Inflation wiederum schwächt den Zloty. Jedes Prozent aber, dass der Zloty gegenüber dem Euro verliert, vergrößert die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt um 0,15 Prozent. Die Planungen sind in dieser Hinsicht optimistisch: Sie gehen von einem stärkeren Zloty aus, er soll bis 2007 von heute 4,75 gegenüber dem Euro auf 4,55 steigen.

Eine weitere Unbekannte sind die Kosten, die dem polnische Staat durch die Rückgabe von ehemals kollektiviertem Eigentum entstehen. Die Forderungen der ehemaligen Eigentümer könnten sich umgerechnet auf etwa 8,5 Mrd. Euro belaufen, so die Schätzungen.

Das Kriterium der Staatsverschuldung insgesamt, die bei nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf, wird Polen aller Voraussicht nach einhalten. Der polnische Schuldenstand lag im vergangenen Jahr bei 51 Prozent des BIP, wird heuer auf knapp 55 Prozent steigen und soll bis 2007 wieder auf 52 Prozent sinken. (APA)