Bleibt die Werbung im ORF innerhalb jener Grenzen, die ihm das Gesetz seit 2001 auferlegt? Künftig soll die Medienbehörde KommAustria diese Frage beantworten. Der ORF wehrt sich vehement gegen diese Gesetzesnovelle. "Grundsätzlich" sei es "richtig", dass die Medienbehörde KommAustria überprüfe, ob die Anstalt ihre Werbebestimmungen einhalte, sagt VP-Klubobmann Wilhelm Molterer.

Er kann sich noch Anpassungen im Gesetzestext vorstellen, wie die Medienbehörde ihre Überwachung anlegt. Bevor sie bei vermuteten Verletzungen des ORF-Gesetzes den Stiftungsrat anruft, könnte es "eine Art Schlichtungsverfahren" zwischen Küniglberg und Behörde geben, sagt Molterer auf Anfrage.

Der VP-Klubobmann verweist zudem auf einen Beschluss des ORF-Stiftungsrates, der über das ORF-Gesetz hinaus Richtlinien für die ORF-Werbung festlegt. Diese "Selbstverpflichtung" soll nach Ansicht Molterers einer der Maßstäbe sein, nach denen die KommAustria die ORF-Werbung prüft. Er geht davon aus, dass die Novelle "vor dem Sommer" beschlossen wird.

Der Zeitungsverband VÖZ drängt in seiner Stellungnahme zur Gesetzesnovelle darauf, dass die Medienbehörde die Werbebestimmungen des ORF überwacht. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 21.5.2004)