EU
"Lieber keine als eine Schlechte"
Giscard stuft aktuelle EU-Verfassungsdebatte "rückschrittlich" ein
Aachen - Der Vorsitzende des EU-Verfassungskonvents,
Valery Giscard d'Estaing, lehnt eine starke Veränderung des Entwurfs
für eine EU-Verfassung ab. " Wenn man nicht zu einer guten Verfassung
im Sinne des Konventsentwurfs kommt, dann sollte man lieber ohne
weiterarbeiten. Das ist ehrlicher", sagte er den "Aachener
Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Er kritisierte die gegenwärtigen Verhandlungen über die
EU-Verfassung scharf. Das, was derzeit diskutiert werde, seien ganz
klar Rückschritte. Einzelne Länder stellten aus nationalem
Eigeninteresse längst erzielte Einigungen wieder in Frage und
gefährdeten so das wohl austarierte Gleichgewicht des Entwurfs.
Europa brauche aber keine Billig-Verfassung, sondern eine, die es
voranbringe. "Dafür muss sie aber möglichst nahe am Konventsentwurf
bleiben", sagte Giscard. (APA/dpa)