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Nach der Schließung der einzigen Abtreibungsklinik in Salzburg gibt es derzeit keine Möglichkeit, einen Schwangerschafts- abbruch durchzuführen.
Foto: APA/Ciro Fusco
Salzburg - Ein hitzige Debatte ist in Salzburg um Abtreibungen in Spitälern entbrannt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) lässt derzeit prüfen, ob Schwangerschaftsabbrüche in den Landeskliniken (LKH) möglich sind. Ihr Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) lehnt Abtreibungen im LKH ab. Die Grünen forderten am Freitag, "leistbare Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern und auf Krankenschein".

Keine offizielle Möglichkeit zur Abtreibung

Nach der Schließung einer privaten Abtreibungspraxis durch die Sanitätsbehörde gebe es in Salzburg derzeit keine offizielle Möglichkeit, eine Schwangerschaft nach der Fristenlösung abzubrechen, kritisierte Martina Berthold, Sprecherin der Grünen Frauen. Dass es 30 Jahre nach Umsetzung der Fristenlösung in keinem Tiroler, Vorarlberger und Salzburger Krankenhaus die Möglichkeit zur Abtreibung gebe, hielt die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig für eine "untragbare Situation".

Grundrecht

Die Abtreibung bis zum dritten Schwangerschaftsmonat sei straffrei. "Dieses Grundrecht auf Selbstbestimmung wird gerade in letzter Zeit immer mehr in Frage gestellt und mit moralischen Agitationen bekämpft", betonten Glawischnig und Berthold. Es dürfe aber für Frauen keinen Zwang geben, eine unerwünschte Schwangerschaft auszutragen oder eine bestehende Schwangerschaft zu beenden. Zudem würde die Übernahme der Verhütungskosten durch die Krankenkassen viel Not verhindern.

Eberle: "Bei Abtreibungen bin ich radikal"

Ein Dorn in den Augen der Grünen Frauen ist die Aussage der neuen Salzburger Familienlandesrätin Doraja Eberle (ÖVP) "bei Abtreibungen bin ich radikal". Mit der Weigerung, die Abtreibung in öffentlichen Spitälern in das Regierungsübereinkommen aufzunehmen, "hat Eberle ganz klar den ÖVP-Kurs der nächsten Jahre festgelegt", meinte Berthold. Eberles Parteikollege, der designierte Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer, will Frauen dabei unterstützen, ihre ungewollten Kinder zur Adoption frei zu geben. Er sprach sich heute im ORF Radio Salzburg gegen eine Abtreibung in den öffentlichen Krankenhäusern aus. Er setze sich entschieden zur Wehr, wenn ÄrztInnen und Schwestern dazu gezwungen würden, betonte Haslauer.

Forderung an Burgstaller

Als Frauen- und Gesundheitsressortchefin könnte die Landeshauptfrau Abtreibungen in den Landeskliniken auch außerhalb des Regierungsübereinkommens umsetzen, sagte Berthold. "Da wird sich zeigen, ob Burgstallers bekennender Feminismus die Koalitions-Zwangjacke sprengen wird." Burgstaller hatte kürzlich kritisiert, dass Salzburger Frauen zur Abtreibung nach Wien und Budapest ausweichen müssten. Sie wolle sich für die in Not geratenden Frauen um eine gute Lösung im Bundesland Salzburg einsetzen. Für die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP könnte das Abtreibungs-Thema zu ersten Belastungsprobe in der neuen Legislaturperiode führen. (APA)