Wien - Am 12. Juni jährt sich zum 10. Mal die Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs. 66,4 Prozent der Österreicher stimmten damals für den Beitritt. Weil am 13. Juni die EU-Wahl stattfindet, hat die ÖVP dieses Jubiläum bereits heute, Freitag, also drei Wochen im Voraus, gefeiert und dabei eine positive Zehn-Jahresbilanz gezogen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V): "Es hat Verlierer gegeben. Manche Branche musste völlig umstrukturieren, Betriebe sind verschwunden, aber insgesamt überwiegt das Positive. Österreich hat sich eigentlich ungeheuer positiv entwickelt."

Kritik übte Schüssel an den EU-Wahlkampagnen der anderen Parteien, vor allem der SPÖ. Die EU-skeptische Grundstimmung in Österreich sei "zum Teil selbst erzeugt, von Medien, politischen Parteien und Kommentatoren": "Viele Informationen, die da plakatiert werden, strotzen vor so viel Unsinn, dass man sich wundert, wie das in den Zeitungen Platz findet." Als Beispiele nannte Schüssel die (von der SPÖ plakatierte) Warnung vor der Privatisierung der Wasserversorgung sowie die (von der FPÖ plakatierte) Warnung vor dem Beitritt der Türkei.

"Warum dann diese Kreuzzüge?"

Die Wasserversorgung könne nur mit österreichischer Zustimmung privatisiert werden, bei der Türkei wisse jeder, dass sie nicht beitrittsreif sei, versicherte Schüssel: "Warum dann diese Kreuzzüge?" Man solle hier keine "künstliche Aufregung entfachen".

ÖVP-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel betonte, bei der Europa-Wahl gehe es um die politische Ausrichtung im europäischen Parlament: "Da muss sich der Wähler überlegen, wem er mehr vertraut. Da gibt es einen politischen Mitte-Block und einen politischen Links-Block." Die europäische Volkspartei werde sich im EU-Parlament gegen einseitiges Sparen bei der Landwirtschaft und für die Einhaltung des Stabilitätspakts stark machen. Man müsse am 13. Juni jene Kräfte stärken, die Europa festigen wollen und gegen einen Rückfall in den Nationalismus schützen, betonte Stenzel. Die EU-Wahl sei "keine Nationalratswahl, keine zweite Arbeiterkammerwahl und keine Landtagswahl".(APA)