"Wie ein Hirtenhund die Gruppe umkreisend", so hat ein hochrangiger ÖVP-Funktionär einmal den Führungsstil von Wolfgang Schüssel umschrieben. Dass der Kanzler ein Meister im Konstruieren von Konsensdruck ist, hat er seit seinem Amtsantritt mehrmals bewiesen. Einmal nannte er ihn "Schulterschluss" (Stichwort Sanktionen und Transit), dann, weniger erfolgreich, "Frauensolidarität" (Stichwort Bundespräsidentenwahl). Das strategische Muster dahinter war stets gleich: Politisch widerstrebende Gruppen sollen unter einem Dach der nationalen Notwendigkeit zusammenfinden. Wer Kritik übt, wird zum Staatsfeind. Wer mitspielt, kann im Nachhinein schwerlich mosern.

Nicht viel anders ist es jetzt beim Monsterprojekt Konvent. Schüssel will im Jahr 2005 eine "neue österreichische Identität" kreieren, Eckpfeiler dafür sollen der Staatskonvent und die neue Verfassung sein. Sein Zeitplan ist einleuchtend - und nicht ungefährlich für die Opposition.

Denn im kommenden Jahr steht eine Reihe von Jubiläen an, die von der Regierung gebührend inszeniert werden: 50 Jahre Staatsvertrag, zehn Jahre EU-Mitgliedschaft, 60 Jahre Zweite Republik. In keiner Rolle gefiele sich die ÖVP dabei besser als in jener der einzig legitimen Österreichpartei. An der Herstellung historischer Kontinuität wird schon gearbeitet: Eine Ausstellung auf der niederösterreichischen Schallaburg soll die schwarzen Ahnväter der Republik Figl und Raab würdigen.

2005 ist aber auch das Jahr, in dem sich Schüssel als Vater der neuen Verfassung feiern lassen will - vor allem auf Basis des Konvents. Oppositionelle Skepsis ist also durchaus angebracht. Wenn schon nicht aus Staats-, so doch aus Eigeninteresse. Schließlich wird im Jahr darauf gewählt. (DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.5.2004)