Obwohl alle neuen Mitgliedstaaten von sich behaupten, "westlich" zu sein, sind einige von ihnen westlicher als andere. Die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien und Teile von Polen verbindet ein gemeinsames mitteleuropäisches Erbe, das während des habsburgischen Kaiserreiches entstand. Zudem hatte der Kommunismus in diesen Ländern eine andere Ausprägung als jener in den drei baltischen Staaten, die Teil der Sowjetunion waren.

Zu Beginn der 1990er-Jahre, nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, bildeten die gemeinschaftlichen Erfahrungen der Tschechoslowakei, Ungarns und Polens den Hintergrund für die Idee zur Gründung der so genannten "Visegrád-Gruppe", die die Koordinierung der Bemühungen der drei Länder um Mitgliedschaft in der EU und der Nato zum Ziel hatte.

Die Visegrád-Initiative war zu einem gewissen Grad erfolgreich, ihr Fortbestand erscheint jedoch ungeachtet gegenteiliger Lippenbekenntnisse mehr als fraglich: Tatsächlich ist das Schicksal dieser Gruppe vielleicht das beste Beispiel dafür, wie nun, da die Mitgliedschaft in der EU und der Nato gewährleistet ist, zunehmend die individuelle Identität dieser Länder zum Tragen kommt.

Polen verfolgt - wie seine Haltung in der Frage der europäischen Verfassung gezeigt hat - seine eigenen spezifischen Interessen innerhalb des vereinten Europa, die mit denen der kleineren mitteleuropäischen Staaten vermutlich nur schwer in Einklang zu bringen sein dürften. Zumal Polen als Mitglied der erweiterten Union ja auf die Ziele der anderen osteuropäischen Länder keine Rücksicht mehr zu nehmen braucht und daher noch mehr Handlungsfreiheit hat als bisher.

Lieber Österreich...

Einige Befürworter einer engeren Zusammenarbeit der Visegrád-Gruppe kritisieren die sich abzeichnende Strategie Polens, während die Euroskeptiker in Tschechien, Ungarn und in der Slowakei den polnischen Kurs unterstützen. Die Bürgerlich-Demokratische Partei zum Beispiel, in der der tschechische Präsident Václav Klaus großen Einfluss ausübt, beschreibt Polen als wichtigsten Verbündeten der Tschechischen Republik und als Musterbeispiel dafür, wie die Neumitglieder gegenüber Brüssel auftreten sollen.

Die Lage könnte sich noch weiter komplizieren, denn einige politische Führer in der Tschechischen Republik, in Ungarn und der Slowakei würden gern dem "harten Kern" der europäischen Integration beitreten, sollten einige europäische Staaten eines Tages beschließen, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen. Was im Fall des Falles dem Visegrád-Projekt natürlich endgültig den Todesstoß versetzen würde.

Wie immer sich aber auch die Dinge entwickeln werden - fest steht, dass Europa als Ganzes die von Rumsfeld & Co strapazierten Klischeevorstellungen vom Gegensatz zwischen "altem" und "neuem" Europa überwinden muss. Polen könnte feststellen, dass es Sicherheits- und andere Interessen mit einigen Ländern ähnlicher Größe innerhalb der gegenwärtigen EU teilt. Und die drei baltischen Staaten werden mit größter Wahrscheinlichkeit enger mit den skandinavischen Ländern als mit den übrigen Neumitgliedern kooperieren.

... als Polen

Es ist daher wohl an der Zeit, auch über einen neuen Weg der Organisation Mitteleuropas nachzudenken. Für die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei wäre eine enge Zusammenarbeit mit Polen wohl nicht der beste aller Wege, um ihre Interessen innerhalb der EU zu wahren, da diese mit den Interessen eines größeren, selbstbewussten Polen kaum übereinstimmen werden. Als viel nahe liegender könnte es sich dagegen für diese drei Länder erweisen, eine engere regionale Kooperation mit Österreich und Slowenien anzustreben, wie sie in Umrissen bereits bei einigen bestehenden regionalen Gruppierungen erkennbar ist.

Eine solche regionale Gruppe würde von einer langen gemeinsamen Geschichte und vergleichbaren Interessen zusammengehalten und wäre daher auch wesentlich effektiver und dauerhafter als die Visegrád-Initiative, die drei kleine Staaten mit einem Land zusammenspannt, das mehr Einwohner hat als seine drei Partner zusammen und seine eigenen politischen Ziele verfolgt. (DER STANDARD, Printausgabe, 22./23.5.2004)