Die CDU-Chefin Angela Merkel kann nur auf den ersten Blick den Ausgang der Bundespräsidentenwahl in Deutschland als Erfolg für sich verbuchen. Zwar setzte sich ihr Kandidat Horst Köhler im ersten Wahlgang durch, aber 18 Wahlleute aus dem bürgerlichen Lager verweigerten ihm die Unterstützung. Das ist angesichts der Tatsache, dass CDU/CSU und FDP im Vorfeld Geschlossenheit als Devise ausgegeben hatten, überraschend viel. Umgekehrt konnte Köhlers Gegenkandidatin Gesine Schwan 41 Wahlleute ansprechen, die nicht zu SPD oder Grünen gehören.

Peinlich

Dass die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP Köhlers Wahl als Signal für einen Machtwechsel in Berlin hochstilisieren, ist nach diesem Abstimmungsausgang peinlich. Außerdem ist es angesichts eines Vorsprungs von 73 Stimmen des bürgerlichen Lagers gegenüber Rot-Grün in der Bundesversammlung nicht gerade überraschend, dass Köhler gewählt wurde. Die Rüge von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker an seine Parteifreunde, die Wahl des Bundespräsidenten nicht parteipolitisch zu instrumentalisieren, war durchaus angebracht. Es wäre laut Umfragen ohnehin anders ausgegangen, wenn es eine Direktwahl des Bundespräsidenten gegeben hätte. Dann hätte vermutlich Schwan das Rennen gemacht.

Beste Personalentscheidung seit langem

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit der Nominierung der Politologieprofessorin die beste Personalentscheidung seit langem getroffen. Schwan überraschte während der Wahlkampagne mit fundierten Aussagen und frischen Auftritten, die sich wohlwollend von denen der Vertreter des etablierten Politbetriebs abhoben. Sie ist eine Entdeckung, auf die die SPD, die ohnehin nicht gerade über ein sehr großes Personalreservoir verfügt, zurückgreifen sollte. Das positive Echo auf Schwan sollte ein Anstoß für Schröder sein, das Kabinett umzubilden, in dem frische Kräfte dringend gebraucht werden.

Aufbruchstimmung

Aber auch Köhlers erster Auftritt als Bundespräsident vermittelte etwas von einer Aufbruchstimmung, die Deutschland dringend nötig hat. Auch er ein Quereinsteiger, der es offenkundig versteht, Klartext zu reden. Die Deutschen müssten wieder Ideen bringen und die Ärmel hochkrempeln, verlangte er unmissverständlich. Er sprach sich sehr deutlich für entschiedenere Reformen aus, mahnte aber gleichzeitig soziale Gerechtigkeit an. Mit Letzterem hat er sogar den SPD-Linken aus der Seele gesprochen.

Reformmotor

Für die rot-grüne Regierung, insbesondere Regierungschef Schröder, ist Köhler ein willkommener Reformmotor. Seit Beginn dieses Jahres, das mit 14 Urnengängen ein Superwahljahr ist, drängt sich der Eindruck auf, als ob die Regierung ohnehin der Mut verlassen hat, die notwendigen Veränderungen weiter voranzutreiben. Es herrscht Unklarheit über den weiteren Kurs. Wenn der konservative Kandidat Köhler als Antreiber für die Regierung fungiert und gleichzeitig als Korrektiv, dann kann diese Reformallianz der rot-grünen Regierung und ganz Deutschland zum Vorteil gereichen. (DER STANDARD, Printausgabe 24.5.2004)