Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich für den privaten Bau von Bundesautobahnen ausgesprochen, der über eine Pkw-Maut gegenfinanziert werden könnte.

"Alles, was privat geht, sollte man auch privat machen und die so frei werdenden Mittel in Forschung und Bildung investieren", erklärte Clement am Wochenende dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Der CDU-Politiker Manfred Carstens forderte eine allgemeine Gebühr von 150 Euro im Jahr je Wagen, was allerdings in den eigenen Reihen auf Skepsis stieß.

Verkehrsminister Manfred Stolpe hatte vergangene Woche an die ohnehin vorgesehene Pkw-Maut für privat finanzierte Verkehrsprojekte erinnert. Viele komplizierte Straßenbau-Projekte seien aus den normalen Steuereinnahmen nicht zu finanzieren, weil viel Geld für die Straßen-Instandhaltung und den Bahnverkehr gebraucht werde, hatte Stolpe gesagt.

Der private Bau von Verkehrsprojekten ist bereits gesetzlich möglich, bis zu 16 Projekte sind in Planung. Der Warnowtunnel in Rostock ist bereits mautpflichtig, auch für Pkw.

150 Euro allgemeinen Pkw-Maut

CDU-Politiker Carstens schlug laut "Bild"-Zeitung in einem internen Papier für den Haushaltsausschuss die Einführung einer allgemeinen Pkw-Maut von 150 Euro vor. Die Einnahmen veranschlage er auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr.

Sie sollten unter anderem für Investitionen in den Bau von Autobahnen verwendet werden. Die Unions-Fraktionsspitze trägt den Vorschlag allerdings nicht mit, wie der "Tagesspiegel am Sonntag" meldete.

FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich bezeichnete Carstens' Vorschlag als Griff in die Mottenkiste. Die Belastung der Autofahrer liege schon heute bei 50 Milliarden Euro. Davon solle man im Budget einen angemessenen Anteil für Verkehrswege zur Verfügung stellen, statt über neue Lasten nachzudenken. (APA/AP)