London - Britische und US-Soldaten sollen einen
Zeitungsbericht zufolge auch nach der Machtübergabe im Irak
strafrechtliche Immunität genießen. Die Koalitionstruppen sollten
trotz der zahlreichen Misshandlungsvorwürfe auch nach dem 30. Juni
gegen jegliche Strafverfolgung geschützt sein, berichtete die
britische Tageszeitung "The Observer" am Sonntag unter Berufung auf
Militärkreise.
Dazu solle ein Gesetz namens "Order 17" des irakischen
Regierungsrats über den 30. Juni hinweg verlängert und auf alle
Koalitionstruppen ausgedehnt werden. Dies bedeute, dass ausländische
Soldaten im Irak nur nach dem in ihren Heimatländern gültigen Recht
angeklagt und verurteilt werden können.
Das Außenministerium in London wollte den Bericht nicht
bestätigen. Die Frage der Immunität sei Gegenstand von Verhandlungen
zwischen den Alliierten und der Übergangsregierung und werde auch in
einer neuen Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats angesprochen
werden, sagte eine Sprecherin.
Oppositionsführer Michael Howard warf der US-geführten Koalition
in Irak unterdessen vor, den Schaden der Folterbilder aus dem
Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis noch immer nicht voll ermessen zu
haben. "Die 'westlichen Werte' werden wegen dem, was hier passiert
ist, in der arabischen Welt und anderen Teilen der Erde nur noch
hohles Gelächter ernten", sagte Howard der BBC. (APA)