Brüssel - Die EU-Außenminister sind am Montag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die schleppenden Verhandlungen über die geplante Verfassung voranzutreiben. Bei dem eintägigen Treffen in Brüssel wollte die amtierende irische EU-Ratspräsidentschaft über die umstrittene doppelte Mehrheit bei Abstimmungen im Ministerrat sowie den geplanten Verweis in der Verfassung auf die religiöse Tradition Europas beraten lassen.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte vor Beginn der Beratungen, er rechne nicht mit großen Fortschritten, "weil wir heute die schwierigsten Dinge zu besprechen haben". Er fügte hinzu: "Aber vielleicht tun sich heute ja auch angenehme Überraschungen auf, wer weiß." Mit einem Durchbruch wird erst beim nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Juni in Brüssel gerechnet.

Schröder "vorsichtig optimistisch"

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich "vorsichtig optimistisch" über die Beilegung des Streits um die geplante EU-Verfassung gezeigt. Er sei "ganz hoffnungsfroh", dass die irische Ratspräsidentschaft einen "zustimmungsfähigen" Vorschlag vorlegen werde, sagte Schröder am Montag in Berlin. Allerdings sei noch "die eine oder andere schwierige Frage" zu klären. Die Auseinandersetzung um die doppelte Mehrheit bei der Stimmgewichtung sei nicht die einzige wichtige Frage. Im Prinzip seien zwar alle mit dieser Regelung einverstanden, es gebe jedoch noch Diskussionen über die Umsetzung im Detail.

Doppelte Mehrheit

Erwartet wird, dass die irische Regierung kurz vor dem Treffen einen Text mit Kompromisslösungen für alle offenen Punkte vorlegen wird. Dass die doppelte Mehrheit kommt, ist nicht mehr strittig. Polen und Spanien, die einen Durchbruch deshalb beim gescheiterten Gipfel im Dezember blockiert hatten, haben mittlerweile eingelenkt. Mit der doppelten Mehrheit soll die Bevölkerungsgröße eines Mitgliedslandes stärker gewichtet werden, was besonders Deutschland zu Gute kommt.

Danach ist eine Entscheidung getroffen, wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten zustimmt, die auch eine Mehrheit der Gesamtbevölkerung vertreten. Offen ist aber, mit welchen Prozentzahlen beide Mehrheiten ausgestattet werden sollen. Fischer sagte, für die Bundesregierung bleibe der Konventsvorschlag mit 50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der Bevölkerung weiter die Grundlage der Verhandlungen.

Umstrittener Gottesbezug

Beim umstrittenen Gottesbezug in der Präambel der Verfassung hat der EU-Konvent einen Verweis auf die "kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" vorgeschlagen. Polen, Italien, Portugal, Litauen, Malta, die Slowakei und Tschechien haben in einem Brief an Ahern jetzt aber erneut einen konkreten Bezug auf die christlichen Werte Europas gefordert. Dagegen wehrt sich besonders Frankreich, weil das Land eine strikte Trennung von Staat und Kirche praktiziert.

Zudem strittig ist die Größe der EU-Kommission. Eine Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten will an dem Prinzip "ein Kommissar pro Land" festhalten. Deutschland und Frankreich treten dagegen für eine Verkleinerung der Behörde ein, damit sie effizienter arbeiten kann. Irland hat vorgeschlagen, von 2014 an die Zahl der Kommissare von bis dahin 25 auf 18 zu reduzieren.

Streitpunkt Einstimmigkeit

Umstritten ist schließlich auch die Frage, in welchen Politikfeldern nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden soll. Besonders Großbritannien wehrt sich dagegen, die Einstimmigkeit in Fragen der inneren Sicherheit sowie in der Außen- und Steuerpolitik aufzugeben. Bei einem zweitägigen Treffen vergangene Woche hatten sich die Minister nicht annähern können. Eine weitere Sitzung vor dem EU-Gipfel ist auf dem regulären Treffen der Außenminister am 14. Juni in Luxemburg vorgesehen. (APA)